Nach Anschlagsplänen in Dänemark: EU verhängt Sanktionen gegen den Iran

Wegen der angeblich geplanten Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark hat die EU neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei Personen und eine Organisation, die hinter den Plänen stecken sollen. Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz) schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter von Sanktionen gegen einen iranischen Geheimdienst. Ende September wurde nach Angaben des dänischen Inlandsgeheimdiensts PET ein Anschlag auf eine Gruppe in Dänemark lebender Iraner, die sich für die Unabhängigkeit der iranischen Region rund um die Stadt Ahwas engagierten, vereitelt. In beiden Fällen machten europäische Ermittler einen iranischen Geheimdienst verantwortlich. Teheran dementierte dies. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) schrieb bei Twitter, die neuen Sanktionen seien sehr ermutigend. „Die EU steht zusammen - solche Aktionen sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben", schrieb er mit Blick auf die angeblichen Anschlagspläne.

Kommunale Behandlung von Alkoholikern in der Kritik

Rund eine halbe Million Bürger in Dänemark trinken so viel Alkohol, dass ihre Gesundheit darunter leidet – und circa 147.000 Menschen in Dänemark sind so abhängig, dass sie Entzugserscheinungen bekommen, wenn sie nicht regelmäßig Alkohol trinken. Wer allerdings bei seiner Kommune nach Hilfe sucht, hat keine Garantie auch richtig behandelt zu werden, so das Fazit einer Untersuchung der Alkoholhilfe-Organisation Alkohol & Samfund. Diese zeigt, dass in drei von vier Kommunen Medikamente verschrieben werden, bei denen Forschungen bereits gezeigt haben, dass es bessere Alternativen gibt oder, dass die Patienten zu einer Akupunkturbehandlung geschickt werden. Dies sei mit Voodoo vergleichbar und es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass dies wirklich helfe, kritisiert Ulrik Becker, Professor am staatlichen Institut für Volksgesundheit und Oberarzt im Krankenhaus Hvidovre. Am Donnerstag will sich das Parlament mit der Sache beschäftigen. SF und Einheitslisten haben bereits einen Vorschlag für eine bessere Behandlung von Alkoholkranken eingereicht.

Ministerin will automatischen Lohnbonus für Behördenleiter abschaffen

Leiter von staatlichen Behörden und Einrichtungen sollen künftig nicht mehr am Jahresende automatisch einen Bonus ausbezahlt bekommen. So die Meinung der Ministerin für Öffentliches und Innovationen, Sophie Løhde (Venstre). „Es ist an der Zeit, dass wir dieses jährliche, sogenannte Weihnachts- oder Neujahrstrinkgeld abschaffen, den die Leiter mehr oder weniger automatisch erhalten“, sagte Løhde zu Danmarks Radio. Die Meldung der Ministerin kommt nach der Veröffentlichung einer Studie, die Løhde selbst in Auftrag gegeben hatte, und die zeigt, dass die Zahl der Chefboni in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Während 2002 noch rund die Hälfte der staatlich beschäftigten Leiter und Direktoren einen Bonus erhielt, waren es im vergangenen Jahr neun von zehn. Sie will nun unter anderem die Regel einführen, dass das leitende Personal seine leistungsbezogenen Gehälter im Internet veröffentlicht. Wer künftig nicht nachweisen kann, wofür er einen Bonus verdient habe, soll auch keinen mehr bekommen, so der Vorschlag der Ministerin. Zahlen aus den Lohnübersichten zeigen, dass die Boni im Jahr 2017 zwischen 63.000 und 125.000 Kronen betrugen.