Dänemark kompakt

Der Nachrichtenüberblick am Montag

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Der Nachrichtenüberblick am Montag

DN
Apenrade/Aabenraa
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Staatsminister Lars Løkke Rasmussen, Ausländerministerin Inger Støjberg und EU-Spitzenkandidat Morten Løkkegard (alle Venstre) während eines Pressegesprächs zur Zukunft der Grenzkontrollen in Krusau. Foto: Jacob Aban Kjerumgaard/Ritzau Scanpix

Wissen, was in Dänemark läuft – die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick.

Neuer Wirtschaftsplan der Sozialdemokraten

Kopenhagen Die Sozialdemokraten haben ein neues Konzept zur Wirtschaftsentwicklung in Dänemark vorgelegt. Kern des Plans ist eine Erhöhung der Ausgaben der öffentlichen Hand um 37,4 Milliarden Kronen bis 2025. Vorgesehen ist vor allem eine Verbesserung des Wohlfahrtsstaates, der angesichts der Alterung der Gesellschaft vor großen Herausforderungen stehe. Zur Finanzierung soll nach Aussage der Spitzenfrau der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, der Spielraum des aktuellen Überschusses der öffentlichen Finanzen genutzt werden. Zusätzlich sollten neue Abgaben wie auf Plastik und Chemikalien sowie Rücknahme von Steuererleichterungen für hohe Kapitalerträge Geld in die Kasse bringen. Ritzau/hee

Überwachungssoftware liegt vorerst auf Eis

Kopenhagen Am Montag um 9 Uhr begannen die ersten schriftlichen Prüfungen der kommenden Abiturienten in Dänemark – und dabei wird die umstrittene Überwachungssoftware des Unterrichtsministeriums nicht zum Einsatz kommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau aufgrund eines Berichts der Datenaufsichtsbehörde.
„Es ist nicht möglich, vor dem Prüfungsanfang die Sachlage zu klären. Deshalb empfiehlt das Unterrichtsministerium, dass die Schummelsoftware vorerst nicht eingesetzt wird“, so die Behörde in ihrem Bericht. Die Überwachungssoftware ExamCookie ist ein Computerprogramm, das alle Internetseiten, die ein Schüler während einer Prüfung aufsucht, speichert. Ritzau/hee

Attentatsplan: 12 Jahre Haft für Syrer

Weil er einen Terroranschlag in Kopenhagen geplant hatte, muss ein Syrer zwölf Jahre in Haft. Zudem wird er des Landes verwiesen. Nach Überzeugung des Schöffengerichts am Kopenhagener Stadtgericht hatte der Mann mit zwei anderen Personen geplant, eine Bombe zu bauen, die in Kopenhagen am 19. November 2016 explodieren sollte. Der Angeklagte will gegen das Urteil vorgehen. Die Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls zwölf Jahre Haft gefordert und betonte die extremistische Gesinnung des Verurteilten. Einer der beiden anderen Männer war der junge Syrer, der in Rødbyhavn gestoppt wurde und der in seinem Rucksack 17.000 Streichhölzer, Feuerwerk und Batterien transportiert hatte. Dieser Mann verbüßt bereits in Deutschland eine sechseinhalb Jahre lange Haftstrafe.

Løkke will permanente Grenzkontrollen

Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) will permanente Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einführen. Dies sagte er dem Fernsehsender TV2 bei einem Besuch des Grenzübergangs Krusau bei Flensburg am Montagmorgen. Es gebe einen Bedarf an permanenten Grenzkontrollen, so Løkke in TV2. Der dänische Nationalstaat müsse seine Grenzen schützen, und das Schengen-Abkommen verändert werden, so Løkke. Die Partei Venstre strebt neben Einreisekontrollen auch Ausreisekontrollen an und will zudem 50 Millionen Kronen in Überwachungstechnologie, darunter Drohnen, investieren.

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