Leserbrief

„Diskussionsbeitrag für ein ,Minderheiten-Kompetenz-Center‘ in der deutsch-dänischen Grenzregion“

Johannes Callsen
Kiel/Apenrade
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Johannes Callsen Foto: Archiv

Johannes Callsen, Minderheitenbeauftragter der schleswig-holsteinischen Landesregierung, zieht in seinem Leserbrief eine Bilanz zum Haus der Minderheiten, stellt den Standpunkt der Landesregierung dar und umreißt den Gedanken eines „Minderheiten-Kompetenz-Centers“.

Die FUEN hatte im Januar 2019 ein neues Konzept für ein „Haus der Minderheiten“ in der deutsch-dänischen Grenzregion vorgestellt, das unter Einbindung aller Minderheitenorganisationen des Grenzlandes die Gründung eines eigenen Rechtsträgers für ein „Haus der Minderheiten“ vorsah.

Am 8. Februar 2019 teilte die FUEN mit, dass SSF den Beschluss gefasst habe, diesen Vorschlag auf Grund von finanziellen Gründen abzulehnen. Die FUEN bedauerte die Entscheidung des SSF. Laut FUEN brachte der von SSF zum Ausdruck gebrachte Rückzug das „Projekt Haus der Minderheiten in der Grenzregion in eine Sackgasse, da die FUEN die vollste Unterstützung für das Projekt seitens der Minderheitengemeinschaften der Grenzregion als eine zentrale Voraussetzung erachtet. Die FUEN setzt sich jedoch weiterhin für die Idee ein, eine europäische Institution und ein physisches Gebilde zu schaffen, welches als Wissens-, Ausbildungs- und Dokumentationszentrum und gemeinsames Dach für alle nationalen Minderheiten in einer der europäischen Minderheitenregionen dienen soll.“ FUEN betont, dass sie weiterhin „bei Kooperationsprojekten in der Grenzregion“ mit der Stadt Flensburg und dem Land Schleswig-Holstein eng zusammenarbeiten wolle.

Ergänzend hat FUEN dem Minderheitenbeauftragten in Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass die FUEN offen ist für eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Flensburg und dem Land Schleswig-Holstein: „Die FUEN kann aber nicht die Initiative ergreifen, weil es dafür an Kapazitäten mangelt und die Unterstützung der Minderheiten vor Ort eine Voraussetzung ist.“

In der weiteren Presseberichterstattung schlägt die Stadt Flensburg vor, das „Haus der Minderheiten“ im von der Stadt Flensburg ohnehin geplanten „Haus der Begegnung / Mitmach-Haus“ im Eckener-Haus zu integrieren. Im Nordschleswiger vom 9. Februar 2019 hat der BDN allerdings deutlich gemacht, dass er sich finanziell nicht an dem Projekt beteiligen werde. SSF unterstreicht im Nordschleswiger am 11. Februar 2019, dass der SSF sich auch inhaltlich („weder finanziell noch sonst wie unterstützen“) nicht an einem Haus der Minderheiten beteiligen wird.

Damit haben beide großen nationalen Minderheiten in der deutsch-dänischen Grenz- region deutlich gemacht, dass es von ihrer Seite keine greifbare Unterstützung für das „Haus der Minderheiten“ gibt.

Vor diesem Hintergrund gibt es für dieses Projekt „Haus der Minderheiten“ offenbar nicht die notwendige Unterstützung seitens der Minderheiten in der Grenzregion, die sowohl für FUEN wie auch für das Land Schleswig-Holstein eine Kernvoraussetzung ist.

Für Schleswig-Holstein wäre ein „Haus der Minderheiten“ eine große Bereicherung für das deutsch-dänische Grenzland als Modellregion erfolgreicher Minderheitenpolitik in Europa. Es hätte den europaweiten Austausch der Minderheiten untereinander und Begegnungen zwischen Mehrheit und Minderheiten gefördert. Wesentliche Voraussetzung ist, dass ein „Haus der Minderheiten“ von den nationalen Minderheiten und Volksgruppen selbst gewollt und mitgetragen wird. Deswegen ist es sehr bedauerlich, dass das ursprüngliche Projekt „Haus der Minderheiten“ in dieser Form nicht mehr umsetzbar ist.

Für Schleswig-Holstein ist es weiterhin Ziel, die besondere Kompetenz der deutsch- dänischen Grenzregion in der Minderheitenpolitik zu dokumentieren und auch international darzustellen, sowie zu Begegnungen, Austausch und Best-Practice- Transfer in der Minderheitenpolitik beizutragen.

Um diesen Ansatz zu realisieren, braucht es allerdings eine neue Konzeption, da offenbar schon der Begriff „Haus der Minderheiten“ mittlerweile nicht mehr tragfähig ist.

Um dennoch diese Grundgedanken in der deutsch-dänischen Grenzregion umzusetzen, europaweite Impulse für die Minderheitenpolitik zu geben und Begegnungen und Austausch zu ermöglichen, wird die Gründung eines Kooperations-Netzwerkes „Minderheiten-Kompetenz-Center“ vorgeschlagen.

Eckpunkte für ein „Minderheiten-Kompetenz-Center“:

  • Organisation von Projekten, Workshops, Tagungen, Begegnungen und Best- Practice-Austausch zur Minderheitenpolitik in der deutsch-dänischen Grenzregion
  • Federführung der Projekte durch FUEN und/oder ECMI (kooperativ)
  • Öffnung des Auftrages des ECMI für Fortbildungsangebote in der Grenzregion und Forschungsaktivitäten zur Minderheitensituation hier vor Ort
  • Gründung eines Vereines als Rechtsträger, Geschäftsführung bei FUEN/ECMI
  • Durchführung der Projekte bei Kooperationspartnern in der Grenzregion, z.B. Jarplund, Sankelmark, Leck, Knivsberg, Scheersberg, Bredstedt, Tingleff, Flensburg, Sonderburg unter Nutzung vorhandener Tagungsstätten
  • Mitgliedschaft der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der Kooperationspartner im Trägerverein
  • Inhaltliche Mitwirkung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen bei Projekten und Entwicklung eigener Projekte
  • Finanzielle Förderung der Projekte durch das Land Schleswig-Holstein (bisher im Landeshaushalt veranschlagte Zuwendungen für Investitionen wären bei Nutzung vorhandener Tagungsstätten nicht erforderlich)
  • Einnahmen des Trägervereins (z.B. Tagungsbeiträge, Mitgliedsbeiträge)
  • Prüfung finanzieller Projektförderung durch den Bund

Die deutsch-dänische Grenzregion hat mit dem Sitz der FUEN, dem ECMI und den nationalen Minderheiten und Volksgruppen eine vielfältige und kompetente Expertise, die durch europaweite Projekte der Begegnung und des Austausches verstärkt sichtbar gemacht werden könnte. Die Strukturen der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Hochschulen und Minderheitenorganisationen sind ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal unserer Region, das für den Erfolg eines solchen Zentrums wichtig ist.

Ein „Minderheiten-Kompetenz-Center“ könnte den inhaltlichen Anspruch des „Hauses der Minderheiten“ fortführen, würde die deutsch-dänische Region minderheitenpolitisch stärken und die Zusammenarbeit aller Partner in der Region ermöglichen.

Und es wäre ein Rahmen, in dem alle Akteure inhaltlich für Minderheitenschutz und -förderung mitwirken können – unabhängig von einem konkreten Gebäude, aber getragen von den nationalen Minderheiten und Volksgruppen in der Region.

Dazu soll dieser Diskussionsvorschlag einen Beitrag leisten.

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