Kommunalpolitik

Kommunen drohen bei Grenzfahrt mit Lohnkürzung

Kommunen drohen bei Grenzfahrt mit Lohnkürzung

Kommunen drohen bei Grenzfahrt mit Lohnkürzung

Tondern/Tønder
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Einkäufe in Grenzläden sollte man zurzeit unterlassen. Archiv Foto: Karin Riggelsen

Als Mitarbeiter einer Grenzkommune ist ein kurzer Trip zu den deutschen Grenzläden eine Verlockung. Tut man dieses trotz der Reiseempfehlungen des Außenministeriums, müsste man sich in Quarantäne begeben. Als Angestellter/Angestellte der Kommunen Tondern und Sonderburg wird die häusliche Isolation finanzielle Konsequenzen haben.

„Wir sind keine Polizei und können unser Personal auch nicht kontrollieren. Wir appellieren aber an das Gewissen unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dass sie von Einkaufsfahrten nach Deutschland absehen. Wir orientieren uns dabei an den Reiseempfehlungen des Außenministeriums und vertrauen unseren Mitarbeitern“, erklärt Tonderns Bürgermeister Henrik Frandsen, nachdem die Kommune ihr Personal dazu angehalten hat, keine Einkaufsfahrten nach Deutschland zu unternehmen.

Isolation: 14 Tage keinen Lohn

Tut man dies doch, geht es für zwei Wochen in die häusliche Quarantäne, ohne dass es für diese Zeit Lohn gibt.

„Wir können nicht darüber bestimmen, was unser Personal in seiner Freizeit macht. Falls eine Fahrt nach Deutschland aber Konsequenzen für die Arbeit hat, dann sieht es anders aus. Ich verstehe den Unmut. Aber wenn es keinen zwingenden Grund gibt, sollte man die Fahrten unterlassen. Fährt man doch und will eine Lohnkürzung umgehen, kann man auch dort, wo es möglich ist, in den zwei Wochen von zu Hause aus arbeiten“, unterstreicht Frandsen. Das sei aber nicht für alle möglich, beispielsweise nicht für das Personal in der Altenpflege, für Lehrer, Pädagogen usw.

Wir sind nicht nur um die Gesundheit unserer eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen besorgt, sondern auch um die der uns anvertrauten Menschen in Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen. Es ist bei uns Gott sei Dank noch nicht zu einer Erkrankung eines Heimbewohners gekommen.

Henrik Frandsen, Bürgermeister

„Wir sind nicht nur um die Gesundheit unserer eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen besorgt, sondern auch um die der uns anvertrauten Menschen in Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen. Es ist bei uns Gott sei Dank noch nicht zu einer Erkrankung eines Heimbewohners gekommen“, erklärt Frandsen weiter.

Erinnerungen an DDR-Methoden

Die Warnung einer Lohnkürzung weckt in Lehrer Hans-Christoph List Petersen aus Tondern Erinnerungen an die Methoden aus der ehemaligen DDR. Er unterrichtet die Mittelstufe an der Schule in Bredebro. Aufgrund der „Warnung“ seines Arbeitgebers sei ihm ein Besuch bei seiner Schwester in Aventoft nicht erlaubt. „Dabei glaube ich, die Ansteckungsgefahr während meines Unterrichts für 80 Kinder und durch die Grenzpendler ist wesentlich größer, als meine Schwester zu besuchen.“

Billiges Bier steht bei den Dänen hoch im Kurs. Foto: Helge Møller

Als Bürger eines Grenzbereichs zu Deutschland, der auch familiäre Verbindungen zur anderen Seite habe, dürfe ihm dieser Besuch nicht verwehrt werden. „Ich fühle mich in meiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt“, so Hans-Christoph List Petersen.  Die Gesundheitsbehörden und das Außenministerium würden von Reisen nach Deutschland abraten. Dies sei nur eine Empfehlung ohne Androhung von Konsequenzen.

 

Sonderburg macht es auch so

Entsprechend wie Tondern verfährt auch die Kommune Sonderburg. Tondern ist also kein Einzelfall. Das bestätigt die HR-Chefin der Kommune Sonderburg (Sønderborg), Aase Henriksen auf Anfrage. Man berufe sich auf die Richtlinien des Landesverbands der Kommunen (KL) und dieser wiederum auf die Reiseempfehlungen des Außenministeriums, das eine 14-tägige Isolation nach dem Trip nach Deutschland empfiehlt.

Entsprechende Regeln würden bereits seit März gelten. Die meisten Organisationen für Lohnempfänger würden auch darauf aufmerksam machen, so Aase Henriksen. Es werde aber von Fall zu Fall entschieden. Dann werde nach den üblichen verwaltungsrechtlichen Prinzipien vorgegangen. Bei einer tatsächlichen Dringlichkeit der Grenzfahrt könnten sich die Angestellten an ihren Vorgesetzten wenden.

Apenrade macht es anders

In der Kommune Apenrade (Aabenraa) wird dem Personal auch ein Verzicht auf eine Fahrt über die Grenze ans Herz gelegt. Stabschef Søren Lorenzen erklärt auf Anfrage, dass man die Empfehlungen befolge. Man könne das Personal nicht kontrollieren, finanzielle Konsequenzen seien aber nicht zu befürchten.

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