Deutsch-Dänisch
Deutsche Europaministerkonferenz lobt das Miteinander im Grenzland, Kritik kommt aus der Opposition
Europaministerkonferenz lobt das Miteinander im Grenzland, Kritik kommt
EMK lobt das Grenzland, Kritik von der Opposition
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In Lübeck trafen sich kürzlich die Europaministerinnen und -minister der Bundesländer. In den Fokus rückte auch die deutsch-dänische Zusammenarbeit, das Grenzland, die Minderheiten. Es gab viel Lob. Birte Pauls von der Opposition nutzte den Zeitpunkt für Kritik an der Landesregierung in der Sache.
Die Europaministerinnen und -minister der bundesdeutschen Länder haben sich am 13. und 14. März in Lübeck getroffen. Dort ging es unter anderem um die deutsch-dänische Zusammenarbeit. Diese hat nach Ansicht des Dänemark-Bevollmächtigten und Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Johannes Callsen (CDU), durch die Europaministerkonferenz (EMK) Rückenwind erhalten. „Die EMK hat sich heute für den Schutz von Minderheitenrechten und für eine Stärkung der deutsch-dänischen Beziehungen ausgesprochen“, sagte er am Donnerstag, 14. März, auf der Konferenz in seiner Rede vor den Vertreterinnen und Vertretern der Länder.
Callsen unterstrich auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, der Förderung von Forschung und Bildung sowie der Bekämpfung des Klimawandels über Staatsgrenzen hinweg. „Die EMK fordert zu Recht eine angemessene Mittelausstattung für Programme wie Interreg, um die europäische Zusammenarbeit auch in Zukunft zu stärken und gemeinsam Herausforderungen angehen zu können“, so der Minderheitenbeauftragte.
Viel Lob von der EMK
Die Europaministerkonferenz nimmt in Beschlüssen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch Stellung zum Thema. So ist der Umgang mit den Regional- und Minderheitensprachen in der deutsch-dänischen Grenzregion nach Ansicht der EMK vorbildhaft. In Sachen Infrastruktur lobt die Konferenz den Bau der Fehmarnbeltquerung, weil diese Skandinavien an das Zentrum der EU anbinde. Die EMK findet neben dem Ausbau des Verkehrsnetzes auch zu anderen Themen in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft anerkennende Worte.
Scharfe Kritik von der SPD an der Dänemarkstrategie
Scharfe Kritik kommt aus den Reihen der Opposition. Im Zusammenhang mit der Konferenz nutzt Birte Pauls von der SPD die Gunst der Stunde und weist auf die Dänemarkstrategie der schleswig-holsteinischen Landesregierung hin, die für Pauls zu wenig Inhalt bietet. Die Sprecherin der Partei für die Zusammenarbeit mit Dänemark schreibt in einer Mitteilung: „Der jetzt vorgelegte Entwurf für ihre Dänemarkstrategie ist beeindruckend viel Papier, der Inhalt dagegen dürftig.“ Sie macht ein Fehlen sozialer Projekte aus und moniert ungelöste Probleme auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und nennt als Barriere die Anerkennung von Abschlüssen.
Pauls schreibt am Ende ihrer Kritik auch, dass die Regierung des Bundeslandes die Digitalisierung Dänemarks anerkenne, aber einen Übertrag auf Schleswig-Holstein für nicht möglich halte. Für die Oppositionspolitikerin ist das zu wenig.
