Ob bei der Ausbildung, in der Gesundheitsfürsorge oder dem Steuerrecht. Immer wieder stoßen Menschen im Grenzland auf Hindernisse, weil sich die Regeln in Dänemark und Deutschland unterscheiden. Ein neues Gremium soll solche Barrieren abbauen. Darauf haben sich Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein geeinigt.

„Eine Grenze soll nicht mehr als unbedingt notwendig begrenzen“, sagt der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) laut einer Pressemitteilung. 

„In Regionen wie an der deutsch-dänischen Grenze, wo Menschen jeden Tag die Grenze überqueren, um im anderen Land zu arbeiten, einzukaufen oder Freunde und Familie zu besuchen, spürt man den starken Herzschlag Europas“, so Løkkes deutsche Amtskollegin, Annalena Baerbock (Grüne). 

Arbeitsgruppe

Bereits im März 2022 wurde eine Arbeitsgruppe zum Abbau von Grenzbarrieren gegründet. Diese hat eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet. 

Von Beginn an war es jedoch Wunsch des Dachverbandes der deutschen Minderheit, dem Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), dass es ein permanentes Organ geben soll. Es werden nämlich laufend in Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein neue Gesetze verabschiedet, und so können neue Barrieren entstehen. 

„Unser Ziel ist, einen Rat zu gründen, der Vorschläge dazu unterbreitet, wie Regierungen und Parlamente die Grenzbarrieren abbauen können“, sagte der BDN-Vorsitzende Hinrich Jürgensen bereits vor zweieinhalb Jahren dem „Nordschleswiger“.

Wunsch aus Schleswig-Holstein

Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich für ein permanentes Organ eingesetzt. Bei ihrem Besuch in Kopenhagen im Januar hat sie das Thema erneut gegenüber der dänischen Regierung angesprochen.

„Ich werde in Kopenhagen für ein permanentes Organ werben und bin optimistisch, dass wir Lösungen finden werden“, sagte der Dänemark-Bevollmächtigte und Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten, Johannes Callsen.

Mit dem neuen „Cross-Border-Panel“ ist die angestrebte Lösung jetzt gefunden. Entsprechend groß ist die Freude bei dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).

„Für die deutsch-dänische Grenzregion ist das eine richtig gute Nachricht“, sagt er laut der Pressemitteilung. 

Das neue Organ besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Kopenhagen, Berlin und dem Grenzland. Es soll sich zweimal jährlich treffen. Die Landesregierung in Kiel legt eine Datenbank an, die einen langfristigen Überblick über Hindernisse und Lösungen schaffen soll. 

„Die regionalen Akteurinnen und Akteure werden an dem ‚Cross-Border-Panel’ dauerhaft beteiligt und ich bin dankbar, dass sie es mit ihrem Wissen und den Erfahrungen aus der Praxis im Alltag unterstützen“, sagt Daniel Günther.