Staatsanwalt: Entscheidung über Auslieferungshaft am Montag

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hatte zuvor den Fall übernommen. „Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt,  Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.  Er machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, wie genau es zur Festnahme durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei kam und wo genau sich der Politiker am Sonntagnachmittag aufhielt, er sagte dazu lediglich: „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll, beziehungsweise einreist.“

Am späten Nachmittag dann präzisierte Döpper seine Ausführungen in einem Schreiben an die Presse: „Herr Puigdemont befindet sich derzeit im behördlichen Gewahrsam. Er wird am morgigen Tag zwecks Erlass einer gerichtlichen Festhalteanordnung dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Diese Vorführung dient allein der Überprüfung der Identität des Festgenommenen“, so der  leitende Oberstaatsanwalt.

„Über die Frage, ob Herr Puigdemont ggf. in Auslieferungshaft zu nehmen ist, hat dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig zu befinden. Dieses prüft anhand der vom Königreich Spanien vorzulegenden Unterlagen, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss, anschließend ggf. auch, ob eine Übergabe von Herrn Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollten rechtliche Hindernisse eine Auslieferung nicht im Wege stehen, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig“, so Döpper weiter.

Jan Diedrichsen: Auslieferung an Spanien wäre ein „katastrophaler Fehler“

„Die Auslieferung von Carles Puigdemont von Schleswig-Holstein nach Spanien wäre ein katastrophaler Fehler.  Puigdemont muss umgehend freigelassen werden und die EU endlich als Vermittler zwischen Spanien und Katalonien in Aktion treten“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der aus Nordschleswig stammende Jan Diedrichsen, unterdessen nordschleswiger.dk. 

„Es geht derzeit nicht um die Frage, ob man die Unabhängigkeitsbewegung von Katalonien für gut oder schlecht hält, oder ob Pudigmont einem sympathisch ist oder nicht. Es droht gerade ein rechtmäßig gewählter katalanischer Regional-Politiker aus Schleswig-Holstein abgeschoben zu werden, dem wegen angeblicher Rebellion bis zu 30 Jahren Gefängnis in Spanien drohen. Ein faires Verfahren hat er in Spanien nicht zu erwarten“, so Diedrichsen.

Schleswig-Holsteins Innenminister dankt den Sicherheitskräften

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote, (CDU), kommentierte die Festnahme am Sonntagnachmittag unterdessen wie folgt: „Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat heute den katalanischen Ex-Regionalpräsident  Carles Puigdemont in Umsetzung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund einer durch das Bundeskriminalamt übermittelten Fahndungsausschreibung der spanischen Behörden. Ich danke allen beteiligten  Sicherheitskräften für ihre Arbeit. Sie sind ihrer Aufgabe in vorbildlicher Weise nachgekommen. Das weitere Verfahren liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft“, so Grote in einer Pressemitteilung.

El País: Puigdemont bei Schuby festgenommen

Die spanische Tageszeitung El País berichtet, dass der Politiker in der Nähe der Gemeinde Schuby (Kreis Schleswig-Flensburg) festgenommen wurde. Offiziell bestätigt ist das nicht, aber am dortigen Autobahnrevier befinden sich derzeit deutlich mehr Einsatzfahrzeuge der Polizei als normal. Auch Fahrzeuge des Landeskriminalamtes Kiel (LKA) sind vor Ort. Am frühen Sonntagnachmittag wurde eine Person abgeschirmt in einen Kleinbus der Polizei geleitet, der sich dann mit hoher Geschwindigkeit und unbekanntem Ziel vom Revier entfernte. Ob es sich dabei um Carles Puigdemont handelt, ist bislang nicht bestätigt.