Haushaltsloch

Geil: Wir müssen den Gürtel enger schnallen!

Geil: Wir müssen den Gürtel enger schnallen!

Geil: Wir müssen den Gürtel enger schnallen!

Hadersleben/Haderslev
Zuletzt aktualisiert um:
Bürgermeister H. P. Geil kündigt drastische Sparmaßnahmen an. Foto: Ute Levisen

Die Kommune Hadersleben versinkt zunehmend in den roten Zahlen – und ist damit kein Einzelfall.

Die Domstadtkommune muss sparen. Erst waren es 60 Millionen Kronen – nunmehr ist diese Zahl auf 75 Millionen Kronen gestiegen. Ein Ende ist nicht abzusehen. „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen!“, kündigte Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses an. Am Mittwoch ist Auftakt der Verhandlungen zwischen dem Kommunalen Landesverband (KL) und der neuen Regierung. Am Donnerstag unterbreiten die Kommunen über ihre Interessenorganisation KL dem Verhandlungspartner ihre Forderungen.
Dabei sind die Kommunen diesbezüglich alle in einem Boot. Noch nie sind die Verhandlungen zwischen KL und Regierung so spät angelaufen wie in diesem Jahr. Grund ist die Folketingswahl, wie Geil pointiert. Die Zuschüsse von Christiansborg fehlen somit im Haushalt.
Der Stadtrat in Hadersleben steht vor der Mammutaufgabe, Sparpotenzial mit einem Volumen von 75 Millionen Kronen finden zu müssen – eine Summe, die sich Ende des Jahres auf 97,5 Millionen Kronen erhöhen könnte, läuft es weiter wie bisher.

Nicht allein auf weiter Flur

Und es läuft gar nicht gut, was die finanzielle Situation der Domstadtkommune angeht. Von einem satten Kassenbestand in Höhe von nahezu 200 Millionen Kronen im Herbst 2018 hat sie seither mit einem Mehrverbrauch zu kämpfen, der stetig wächst. Ein schwacher Trost: „In fast allen Kommunen des Landes zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Hadersleben ist, was unsere finanzielle Lage angeht, somit nicht allein“, so Bürgermeister Geil.
Als Ursachen für die finanzielle Misere nennt er demografische Gründe, diverse Zusatzbewilligungen für den Sozial- und Schulausschuss beispielsweise, sowie pflegebedürftige Bürger und nicht zuletzt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie den 2013 beschlossenen, fünfjährigen „Ressource-Verlauf“ für Bürger mit besonderen Herausforderungen, der nunmehr seine volle Wirkung entfalte. Die Maßnahme läuft für die Ersten aus, wobei lediglich fünf Prozent der Teilnehmer danach einen regulären Job haben.
„Zudem überweisen die Kommunen insgesamt 21 Milliarden Kronen jährlich an die Regionen – und wir wissen nicht, wofür genau“, so der Vorsitzende des Finanzausschusses. Die kommunale Mitfinanzierung in Sachen Krankenhausbehandlung sei daher ein wichtiges Thema. Auf eine millionenschwere Rettung für Hadersleben in Form eines Geldsegens durch die Ausgleichsreform – darauf möchte Geil sich nicht verlassen. Also geht es rigoros ans Sparen.
„Natürlich sind Einsparungen stets eine unangenehme Sache“, räumt Geil ein. „Doch wir stehen vor ziemlich drastischen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen!“

 

Steuererhöhung auch kein Ausweg

Eine Steuererhöhung kommt für ihn nicht infrage. „Unsere Kommune liegt, was die steuerliche Belastung der Bürger angeht, schon jetzt auf Rang 13 in Dänemark. Außerdem werden Steuererhöhungen von der Regierung abgestraft. Das ist also auch keine Lösung.“
Für den 17. September hat Geil alle Parteien des Kommunalparlaments zu Einzelgesprächen bzw. -verhandlungen über die Haushaltslage eingeladen.

Mehr lesen