Stadtrat

Händedruck, Akteneinsicht und ein Plan B

Händedruck, Akteneinsicht und ein Plan B

Händedruck, Akteneinsicht und ein Plan B

Hadersleben/Haderslev
Zuletzt aktualisiert um:
Mogens Rerup, hier vor der Stadtratssitzung zu sehen mit Bürgermeister H. P. Geil Foto: Ute Levisen

Ein Wiederherstellungsplan für die desolate Situation im Sozialbereich, eine eifrig diskutierte Zeremonie mit und ohne Händedruck sowie eine politische Abfuhr an einen Politikerkollegen waren einige der Schwerpunkte einer fast dreieinhalbstündigen, wortreichen Sitzung des Stadtrates in Hadersleben.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Bo Morthorst Rasmussen (Soz.), unterstrich,  Forschungsergebnisse zeigten, dass die Unterbringung bei Verwandten ein gangbarer Weg zum Wohle des Kindes sein kann. Neben dem Wohl der Kinder würde dieser Weg die Sozialkasse entlasten. Und die hat es dringend nötig.
Wie berichtet, hat der Sozialausschuss für 2018 seinen Haushalt mit 6,5 Millionen Kronen überschritten – im laufenden Jahr sind Mehrausgaben in Höhe von 15,9 Millionen Kronen zu erwarten. Hauptgrund der explodierenden Kosten sind eine steigende Anzahl von „schweren“ Fällen sowie ein erhöhter Krankenstand in der kommunalen Familienberatung. Nach Angaben der Verwaltung gibt es bei Letzterem eine Wende zum Positiven.
Mogens Rerup (Einheitsliste) und Bent Iversen (Volkssozialisten) befürchten, dass eine vermehrte Unterbringung von Kindern in der eigenen Verwandtschaft statt in der wesentlich teureren Familienpflege vornehmlich aus finanziellen Gründen erfolgen wird – und nicht immer zum Wohle des Kindes.

Svend Brandt demonstriert hier, dass es verschiedene Weisen gibt, die für die Grundgesetz-Zeremonie vorgeschriebene Definition eines Händedrucks in die Praxis umzusetzen. Foto: Ute Levisen

Zeremonie und Händedruck

Ein weiteres Thema der Stadtratssitzung: An der Gestaltung der Staatsbürgerschaft-Zeremonie – mit oder ohne Händedruck – schieden sich die Geister. Jon Krongaard (Dänische Volkspartei) verlieh seiner Meinung Ausdruck, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Neubürger die dänische Staatsbürgerschaft erhalten hätten, was „Dänemark in finanzieller und kultureller Hinsicht“ negativ beeinflusst habe. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft handele es sich nicht um einen Kursus in Hygiene, sondern um ein Recht, das große Bedeutung für das Leben der Neubürger haben könne. Darum solle – dem festlichen Anlass angemessen – der oberste Repräsentant, der Bürgermeister, und nicht, wie im Finanzausschuss beschlossen, der Bürgerservice der Verleihung vorstehen. Eine lange Debatte endete mit der ursprünglichen Entscheidung: Der Bürgerservice wird für die Zeremonie zuständig sein – und der Bürgermeister besiegelt sie. Mit Händedruck.

Der Fall Rerup – ein Fall für sich

Der letzte Punkt des öffentlichen Teils war ungewöhnlicherweise eine „Personalangelegenheit“. Mit einer Stimmenthaltung von Svend Brandt (EL) beschlossen die Stadtratspolitiker, den Antrag ihres Kollegen Mogens Rerup (EL) auf Akteneinsicht in seinen eigenen „Fall“ abzulehnen. Rerup hatte um die Nennung von Namen kommunaler Mitarbeiter gebeten.
Nach Angaben der obersten Kommunalverwaltung sind fünf Angestellte wegen des zuweilen barschen Gebarens des Politikers und Bürgerrepräsentanten in psychologischer Behandlung, was wiederum aus dem Material hervorgeht, das die Verwaltungsspitze gegen den Bürgerrepräsentanten Rerup gesammelt hat. Nach einem mehrheitlichen Beschluss des Finanzausschusses soll Rerup wegen ehrkränkender Äußerungen gegenüber kommunalen Mitarbeitern bei der Polizei angezeigt werden.

Sowohl Svend Brandt als auch Bent Iversen bezeichneten es als einen Fehler, dass diese fünf Mitarbeiter überhaupt in der Materialsammlung zum Fall Rerup auftauchen. Beide waren sich einig darin, dass die Kommune die Namen besagter Mitarbeiter keinesfalls weitergeben dürfe. Allerdings sei es problematisch, betonte Brandt, dass im Falle eines Gerichtsverfahrens eben diese fünf Mitarbeiter als Zeugen berufen werden könnten.
„Das kann man zumindest nicht ausschließen.“

Eine Frage des Prinzips

Für die Hauptperson hat die Akteneinsicht prinzipiellen Charakter. Rerup bezeichnet die Maßnahmen der Verwaltungsleitung gegen ihn als peinlich: „Wenn man in einem Fall nicht ohne Behauptungen auskommt, gegen die sich der Gegner nicht verwahren kann, sollte man sich ein anderes Betätigungsfeld suchen.“
Der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow versäumte es nicht, Kommunaldirektor Willy Feddersen das „vollste Vertrauen“ der Sozialdemokraten für die Art und Weise auszudrücken, mit der sich der oberste Verwaltungschef schützend vor seine Mitarbeiter stelle.

 

 

Mehr lesen