Die Kommune Hadersleben hat über einen längeren Zeitraum hinweg das private Profil von Stadtratspolitiker Mogens Rerup (Einheitsliste) in den sozialen Medien mit Blick auf  Äußerungen überwacht, die kommunale Mitarbeiter in ein schlechtes Licht stellen.

Klage auf Empfehlung von KL

Diese, nach Ansicht der Kommunalverwaltung, beleidigenden Äußerungen und die Tatsache, dass Rerup in den sozialen Medien Mitarbeiter namentlich nennt, die  seiner Darstellung nach zum Teil mit zweifelhaften Methoden gegen sozial benachteiligte Bürger vorgehen, sind Teil kommunaler Vorbereitungen   von zivilrechtlichen Klagen gegen den Stadtratsabgeordneten und  Bürgerrepräsentanten.

Bereits im November 2018 lag der Kommune eine erste juristische Einschätzung dieses Falls durch den Kommunalen Landesverband (KL) vor. Dieser ist danach der Auffassung, dass eine Klage betroffener Mitarbeiter gegen Rerup Aussicht auf Erfolg hätte.

Informationsschreiben an Mitarbeiter

In einem Rundschreiben informierte die Kommune am Mittwoch ihre Mitarbeiter darüber, dass der Finanzausschuss – ausgehend von der KL-Empfehlung – rechtliche Schritte vorbereitet: „Ausgewählte“ Führungskräfte, aber auch  andere Mitarbeiter können – auf freiwilliger Basis – somit gegen Rerup wegen „beleidigender und schikanöser“ Äußerungen vorgehen.

Die Prozesskosten  und damit  das Risiko  im Fall einer Niederlage übernimmt ggf. die Kommune.

Einheitliste-Politiker: Ablenkung vom Wesentlichen

Davon abgesehen, dass eine Mehrheit des Finanzausschusses der Meinung sei, Rerup habe sich schuldig gemacht, so entbinde dies keinesfalls die Stadtratspolitiker von ihrer Pflicht, sich dem Kern der Sache zuzuwenden, betont Rune Robert Friis von der Haderslebener Einheitsliste:

„Es gibt Beispiele dafür, dass wir in einer Kommune leben, die nicht immer imstande  ist, ihre Bürger anständig zu behandeln, was  für Betroffene enorme Konsequenzen hat.“

Es sei Besorgnis erregend, so Friis, dass bislang  kein Politiker öffentlich Stellung bezogen habe, wenn es um das Wohl dieser Bürger gehe, was ja keinesfalls im Widerspruch zum Wohl der Mitarbeiter stehe.

Keine Untersuchung der Vorwürfe seitens der Kommune

Eine Untersuchung des Gehalts der schweren Vorwürfe, die  Rerup  gegen Teile der  kommunalen Verwaltung erhebt (wir berichteten), sind  nicht Gegenstand einer internen kommunalen Untersuchung.

In dem Rundschreiben an die Mitarbeiter heißt es weiter, dass rechtliche Schritte  gegen Rerup in Vorbereitung seien und dass es – solange gegen den Politiker prozessiert werde –, von kommunaler Seite keine weiteren Kommentare in dieser Angelegenheit geben werde.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Fall Rerup im geschlossenen Teil der politischen Tagesordnung behandelt wird, eine Entscheidung, gegen die die Lokalredaktion des Nordschleswigers Einspruch erhoben hat, da es sich um einen Fall von prinzipiellem Charakter und allgemeinem Interesse handelt.