Zwist

Rückendeckung für Rerup

Rückendeckung für Rerup

Rückendeckung für Rerup

Hadersleben/Haderslev
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Mogens Rerup hilft Bürgern durch das kommunale System. Ehrenamtlich Foto: Ute Levisen

Die Haderslebener Einheitsliste sieht die Rechtssicherheit für ihr Mitglied Mogens Rerup in Gefahr und bittet den Hauptvorstand der Partei um Hilfe. Zugleich appelliert die Alternative in Hadersleben an die Kommune: „Lasst uns Schluss machen mit diesem Zirkus!“

Der Fall Mogens Rerup zieht weitere Kreise: Der Vorstand der Haderslebener Einheitsliste hat sich Hilfe suchend an den Hauptvorstand der Partei gewandt, um sicherzugehen, dass die Rechte ihres Stadtratspolitikers Mogens Rerup seitens der Kommune gewahrt bleiben.

„Keine Transparenz“

Einheitsliste bezeichnet den Fall als prinzipiell, heißt es in einer Erklärung:
„Wir haben Kenntnis davon, dass gegen Mogens Rerup zivile Prozesse angestrengt werden sollen – sowie von Besorgnis erregenden Verlautbarungen, wonach Offenheit und Transparenz in diesem Fall nicht gegeben sind.“

Eine „teure Bekanntschaft“

Rerup engagiert sich ehrenamtlich als Bürgerrepräsentant. Der Ortsverein befürchtet, dass durch den jüngsten Beschluss des Finanzausschusses Rerups Möglichkeiten als Repräsentant der Bürger beeinträchtigt werden könnten.
Wie berichtet, hat dieser in den vergangenen Jahren Bürgern zu ihrem Recht verholfen und sich damit als „teure Bekanntschaft“ für die Kommunekasse erwiesen.

Vorschlag einer Grundausbildung für kommunale Mitarbeiter

Rune Robert Friis von der Haderslebener Einheitsliste schlägt eine Grundausbildung für kommunale Mitarbeiter vor, um diese im Umgang mit sozial benachteiligten Bürgern zu schulen.

Alternative: „100-prozentig“ hinter Rerup

Der Haderslebener Ortsverein der Alternative hat Rerup seiner Unterstützung versichert: Dieser engagiere sich tagtäglich als Repräsentant für Bürger, die in dem aus ihrer Sicht komplexen kommunalen System seiner Hilfe bedürfen:
„Mogens Rerup kämpft für Anständigkeit und Transparenz. Daher steht die Haderslebener Alternative 100-prozentig hinter ihm“, heißt es in einer Erklärung der Partei, die mit folgendem Appell endet:

„Lasst uns Schluss machen mit diesem Zirkus und zurück an die Arbeit gehen – zum Wohle der Kommune Hadersleben und ihrer Bürger!“

Klage(n) wegen „ehrenrühriger“ Äußerungen in Vorbereitung

Nach einem Mehrheitsbeschluss des Finanzausschusses stellt es die Kommune betroffenen Mitarbeitern frei, wegen „beleidigender“ und „ehrenrühriger“ Äußerungen im Rahmen eines Zivilprozesses gegen Rerup als Privatperson zu klagen, wobei die Kommune die Prozesskosten trägt.

Kommune übernimmt Prozesskosten

Die juristische Abteilung des Kommunalen Landesverbandes (KL) hat das Belastungsmaterial gegen Rerup gesichtet und kommt zu dem Schluss, dass die rechtliche Grundlage für ein derartiges Vorgehen im „Tjenestmandsregulativet“, Paragraf 23, gegeben ist. Danach darf die Kommune Prozesskosten ganz oder teilweise übernehmen, sofern gegen ihre „Beamten“ in Ausübung ihres Dienstes beleidigende Äußerungen vorgebracht werden.

Die oberste Kommunalleitung auf politischer und Verwaltungsebene begründet das rechtliche Vorgehen gegen Rerup mit ihrer Verantwortung als Arbeitgeberorganisation.
Angeblich sind zurzeit fünf Mitarbeiter wegen Mogens Rerup bei einem Psychologen in Behandlung.

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