Seit die erneute Verschärfung der Kontrollen beschlossen wurde, ist der Missmut zurück – der Missmut, der insbesondere von der Verständnislosigkeit über diesen Beschluss herrührt.

Verständnis für die Ursache – aber nicht für die Entscheidung

Zuletzt fanden in Schweden und Dänemark immer wieder öffentliche Koran-Verbrennungen seitens radikaler rechtsextremistischer Kräfte statt, was die dänische Regierung nach einer Einschätzung des dänischen Geheimdienstes (PET) dazu veranlasste, die Grenzkontrollen wieder zu verschärfen.

Sie hätten Verständnis dafür, welche Ursache zu dieser Entscheidung geführt hat, nicht aber für die Konsequenz, die das Justizministerium daraus gezogen hat – nämlich die erneute Intensivierung der Kontrollen – schreiben Sabrina Johannsen, Grenzpendlerin und Administratorin der Facebook-Gruppe für Grenzpendler, Thiemo Koch, Vorsitzender bei SSWs Arbeitsgruppe Holsten-Hamborg, Leon Bossen, Gruppenvorsitzende der Partei „Die Grünen“ in Flensburg (Flensborg) Stadt, Erich Mick uns Jürgen Handler sowie der gesamte Vorstand des Vereins „Grenzgänger e. V.“, in einem offenen Brief vom 14. August.

Damit versuchen die Verfasserin und die Verfasser, stellvertretend für alle Betroffenen, in Kopenhagen auf die Grenzsituation aufmerksam zu machen.

Terror kann auch von innen kommen

Sie halten dem Justizminister vor, die Verstärkung der Grenzkontrollen als „erste Wahl“ im Bereich der Terrorabwehr zu sehen und das, obwohl bereits im August vergangenen Jahres klar gewesen sei, dass es keinerlei Nachweise für die Effektivität dieser Maßnahme gebe. Zudem würden die Kontrollen das Recht auf Bewegungsfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union verletzen.

In ihrem Brief finden die Absenderin und die Absender klare Worte für ihre Gedanken: „Terror kann auch von innen kommen. Organisierte Kriminalität und Terroristen finden auch andere Wege ins Land, als an den fest etablierten Kontrollpunkten vorbei …“

Besonders lässt sich eine tiefe, emotionale Betroffenheit aus dem Brief herauslesen: „… Es schlägt uns direkt in den Magen“. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregionen seien von der Offenheit der Grenzen abhängig. Mit der Aussage: „Unser Plus schlägt in der verbundenen Grenzregion“, offenbaren die Appellierenden, auf fast liebende Weise, wie sehr es sich hier um eine Herzensangelegenheit handelt.

Zuspruch von der Schleswigschen Partei

Nördlich der Grenze hat die Schleswigsche Partei (SP) den offenen Brief mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Der kommissarische Parteivorsitzende Rainer Naujeck sagte auf Nachfrage des „Nordschleswigers“: „Zunächst erkennen wir die Einschätzung des PET an. Was wir nicht verstehen ist, dass jetzt in alte Muster verfallen wird.“ Wo sei die Effektivität, an drei Grenzübergängen einzelne Menschen zu kontrollieren, fragt sich Naujeck. „Der PET hat schon früher erklärt, dass Grenzkontrollen in dieser Form nicht zielführend und Hinterlandkontrollen, Nummernschildscanner und Videoüberwachung sinnvoller sind. Wir sind weiterhin gegen stationäre Grenzkontrollen“, so Naujeck.   

Raffiniertere Antiterrorstrategien

Der Brief endet mit einem Appell, den sie direkt an den Justizminister richten. Er solle von der erneuten Verschärfung der Kontrollen absehen und stattdessen einen anderen Weg finden. Die Kontrollen sollten nicht die erste und einfachste Maßnahme, sondern im Gegenteil dazu höchstens das Ultima Ratio sein.

Herausfordernd erklären sie weiter: „Wir sind gespannt auf raffiniertere Antiterrorstrategien …“

Einladung zum Dialog

Mit der Einladung zu einem Besuch in die Grenzregion und einem Dialog verbleiben die Verfassenden mit freundlichen Grüßen.

Ob der Finanzminister Peter Hummelgaard die Einladung annimmt, bleibt abzuwarten.