Knapp einen Monat haben die fünf Parteien des Sonderburger Stadtrats nun Zeit, um das Haushaltsjahr 2022 und die Folgejahre bis 2025 festzulegen. Am Mittwoch stand die erste Behandlung des Budgets auf dem Programm.

Die Zahlen, um die es geht: Es gibt Einnahmen von rund 5,5 Milliarden Kronen aus Zuschüssen und Steuern. Die Betriebsausgaben liegen bei 5,3 Milliarden Kronen, beispielsweise für Schulen, Tagespflege und Arbeitslosengeld. Investition in Anlagen, also kommunale Bauprojekte, schlagen für 2022 mit 148 Millionen zu Buche, Abzahlungen mit 112 Millionen Kronen.

Insgesamt rechnet die Verwaltung für 2022 mit einer Reduktion des Kasseninhalts um 44 Millionen Kronen, sodass der Kassenbestand für das Haushaltsjahr 2022 auf 135 Millionen Kronen sinkt. Nun liegt es an den Politikern des Stadtrats zu beschließen, wie das vorhandene Geld verwendet wird, in welchen Bereichen eingespart wird und welche Projekte finanziert werden.

Solide Grundlage, aber einige Herausforderungen

„Der Kassenbestand hat sich weiter reduziert, mehr als erwartet“, so Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.). „Das wird bei den Verhandlungen von Bedeutung sein. Generell haben wir eine solide Grundlage mit unserer Ökonomie, die großen Anlagenprojekte halten den finanziellen Rahmen. Wir müssen aber erkennen, dass wir ebenso wie viele andere Kommunen mehrere Wohlfahrts-Bereiche haben, in denen es eng wird", so der Bürgermeister.

„Grund sind demografische Entwicklungen und ein gewisser Erwartungsdruck der Bürger und von Christiansborg. Die Kommunen sollen immer besser werden und immer mehr leisten, aber das kommt in der Ökonomie-Absprache nicht zum Ausdruck“, so Lauritzen.

Er setzt auf neue Verhandlungen zwischen dem Landesverein der Kommunen und Kopenhagen. Zum Stadtrat gewandt sagte er: „Ich freue mich auf die kommenden Wochen, in denen wir den Haushalt diskutieren. Ich hoffe, dass wir uns über die Zukunft einig werden können.“

Stephan Kleinschmidt von der Schleswigschen Partei nannte drei Kernbereiche, die der Partei mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen am Herzen liegen: Nachhaltigkeit, Ansiedlung von Bürgern sowie Kinder und Jugendliche. Wichtig sei eine Entbürokratisierung und eine fortwährende Effektivisierung der Verwaltung.

„Ziel der Schleswigschen Partei ist es sicherzustellen, dass die Kommune Sonderburg eine ehrgeizige, effektive und gut geführte Kommune bleibt, mit Kapazitäten, um Entwicklungen voranzutreiben“, so Kleinschmidt, der als Bürgermeisterkandidat ins Rennen geht.

„Es gibt eine gute Grundlage, dass wir uns auch im Wahljahr einig werden können. Es wäre das vierte Mal in Folge und im Übrigen ganz in Übereinstimmung mit den Intentionen der Schleswigschen Partei. Wenn uns das gelingen soll – und das hoffen wir in der Schleswigschen Partei – müssen wir die ideologischen Gräben verlassen.“

„Kein Platz für die großen Armbewegungen“

Tage Petersen von der Partei Venstre sieht in den Zahlen des Haushalts „kein Platz für die großen Armbewegungen“. Venstre arbeite derzeit an einem Budget-Vorschlag und biete eine konstruktive Zusammenarbeit an.

„Ich hoffe, dass wir mit unseren Haushaltswünschen den ein oder anderen kleinen Sieg einfahren, bevor wir im November dann den großen blauen Wahlsieg einfahren“, so Tage Petersen mit Blick auf die Kommunalwahl im September.

Zweite Behandlung am 29. September

Die Parteien Sozialdemokraten, Schleswigsche Partei, Fælleslisten, Venstre und Dänische Volkspartei verabschiedeten die erste Behandlung des Haushaltsentwurfes am Mittwochabend – und gehen nun in die Haushaltsverhandlungen, die am 20. September um 12 Uhr abgeschlossen sein müssen. Der Stadtrat soll dann auf seiner Sitzung am 29. September die zweite Behandlung des Haushaltes verhandeln und beschließen.