Kommunalpolitiker Allan Svendsen von Röm (Rømø) hat von Anfang an die Gesetzmäßigkeit einer Idee einer Stadtratsmehrheit in Zweifel gezogen. Er hat daher konsequent mit Nein votiert, wenn es um nachhaltige Energieprojekte ging. Entsprechend fühlt er sich jetzt nach einer Entscheidung der eingeschalteten Beschwerdeinstanz (Ankestyrelsen) bestätigt. Es ging dabei um die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, zu der Projektbeteiligte beitragen sollen. Die Kommune hatte sich im Vorfeld über die Zahlungsbereitschaft der Unternehmen erkundigt.

Mit dem Geld sollten Initiativen zum Wohle primär der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden, die künftig mit neuen Windkraftanlagen und Solarzellen in der Nachbarschaft leben müssen, es sollte aber auch dem Gesamtwohl zugutekommen. Das Urteil der Beschwerdeinstanz: Eine Stiftung ist gesetzeskonform, die vorherigen Erkundigungen sind es nicht.

Die Kommune sei kein Restaurant wie Jensens Bøfhus, in dem man Essen bestellen und selbst über die Höhe des Trinkgelds entscheiden könne, sondern eine öffentliche Instanz, so Allan Svendsen.

„Die Kommune ist schon dreimal wegen des strittigen Modells vom Innenministerium und der Beschwerdeinstanz gewarnt worden. Daher ist es an der Zeit, auf die Bremse zu drücken. Mit einem als gesetzwidrig eingestuften Modell weiterzuarbeiten, ist unverantwortlich“, meint er.

Die Entscheidung sei äußerst problematisch. Die Gesetze würden auch in der Kommune Tondern gelten. Daher sei die Kommune jetzt in eine kritische Situation geraten. Es sei an der Zeit, dass sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker Gedanken über ihr Handeln und die ausgelösten Konsequenzen machen, so Svendsen weiter. 

Fast zwei Jahre musste auf die Antwort der Instanz gewartet werden. Sie war bereits im Herbst 2022 von Conrad Hvidt eingeschaltet worden.

In der Kommune Tondern sind zurzeit 21 Wind- und Solarprojekte im Spiel, die vom Stadtrat priorisiert worden sind. Nach der ersten Bewerbungsrunde (2022) entschied sich eine Stadtratsmehrheit für elf von 24 Projekten, an denen weitergearbeitet werden soll. In der zweiten Runde (2023) wurden zehn von 30 Anträgen priorisiert.

Verein verteilt Gelder

Mit dem eingenommenen Geld sollten Initiativen ergriffen werden, die primär den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollen, die mit Windkraft- und Solaranlagen als neue Nachbarn zu leben haben. Die Verteilung soll einem neuen, unabhängigen Verein überlassen werden. 

In ihrer Entscheidung unterstreicht die Beschwerdeinstanz, dass sie sich ausschließlich auf die Gesetzmäßigkeit konzentriert habe, ob es für eine Kommune legitim sei, sich nach der Zahlungswilligkeit der Firmen und der Höhe der Zuwendung zu erkundigen. Zu den konkreten, von politischer Seite getroffenen Beschlüssen, der Priorisierung der Projekte und der Planung habe man nicht Stellung bezogen. Die Auswahl sei Ausdruck eines demokratischen Prozesses.

Bürgermeister gibt Entwarnung

Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) sieht keine Gefahr, dass die grüne Planung der Kommune aufgrund der Entscheidung ins Stocken gerät. 

„Wir hatten die Firmen vorher nach ihrer Zahlungsbereitschaft gefragt, um Transparenz zu schaffen. Wir haben die Zusagen der Unternehmen nicht für die Priorisierung der Projekte genutzt, da es Investierende gibt, die noch mehr zahlen wollten als die, die wir gewählt haben. Vor wenigen Tagen ist eine neue Bekanntmachung gekommen, wonach Kommunen und Investierende darüber informieren müssen, wie viel Geld sie in solche Projekte investieren wollen“, erläutert Popp Petersen.