Hat eine Bürgerin oder ein Bürger aus der Kommune einen Vorschlag für die Mitglieder des Tonderner Stadtrates, sollte die Möglichkeit bestehen, diesen als Bürgervorschlag im Rahmen einer Sitzung des Kommunalrates vorzulegen. Diesen Vorschlag wird Stadtratsmitglied Bjarne Lund Henneberg (Sozialistische Volkspartei) am Donnerstag diskutieren lassen, wenn sich die 31 Kommunalmitglieder zu ihrer April-Sitzung zusammenkommen.

Mit dem Vorstoß unterstützt Henneberg einen Antrag, den Baltser Andersen, Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl 2025 der Einheitsliste bereits im Rahmen einer Fragestunde gestellt hatte und Henneberg fragte, ob sich dieser der Sache annehmen will. Die Einheitsliste ist nicht im Stadtrat vertreten.

Keine Mehrheit für Bürgervorschlag

Im September 2023 hatte die sozialdemokratische Fraktion die Einführung von Bürgervorschlägen im ersten Anlauf im Stadtrat vorgelegt. Die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker verwarf den Vorschlag noch bevor es zu einer Abstimmung kam. Auf Zustimmung stieß die Idee nur bei Bjarne Lund Henneberg, worauf der Punkt auf Wunsch der Sozialdemokraten zurückgezogen wurde.

Die Schleswigsche Partei tat ihren Widerstand am deutlichsten kund und nannte die Bürgervorschläge als reine Zeitverschwendung. Damit weiterzuarbeiten, wäre für die Katz. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich direkt an uns wenden oder auch die Sprechstunden beim Bürgermeister in Anspruch nehmen“, sagte damals die Politikerin Randi Damstedt von der Schleswigschen Partei.

Im SF-Vorschlag werden folgende Bedingungen daran geknüpft, einen Bürgervorschlag einreichen zu können.

1. Mindestalter: 15 Jahre, 

2. Alle Bürgerinnen und Bürger der Kommunen können Vorschläge stellen. 

3. Der Antrag muss acht Tage vor der Stadtratssitzung vorliegen. 

4. Mindestens drei Personen müssen den Vorschlag unterstützen

5. Der Antragstellende muss mindestens so viele Unterschriften wie die Anzahl sammeln, die zum Gewinn eines Stadtratsmandats führen. Im Fall von Tondern wären das zwischen 700 und 800 Unterschriften.

6. Das Thema darf in den vergangenen vier Jahren nicht im Stadtrat diskutiert worden sein. 

7. Die Abstimmung wird digital mithilfe von Mitid in einem Zeitraum von drei Wochen durchgeführt. Wer digital nicht zurechtkommt, kann sich an den Bürgerservice wenden. 

8. Der Vorschlag muss in Bezug auf Aufgaben, die von der Kommune wahrgenommen werden, relevant sein und muss im Einklang mit der dänischen Gesetzgebung stehen und darf keine persönlichen und vertraulichen Informationen enthalten.