Es ehre Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) als Menschen, dass er seinen Fehler eingeräumt hat, erklärte das neu gewählte Stadtratsmitglied Allan Svendsen (Neue Bürgerliche). Das Stadtoberhaupt hatte bei der jüngsten Ratssitzung einen Antrag Svendsens nicht auf die Tagesordnung setzen wollen, worauf der Antragsteller die Klageinstanz für kommunale Angelegenheiten (ankestyrelsen) und das Verkehrsministerium eingeschaltet hat.

Vertrauliche Dokumente

In der konkreten Sache forderte er als kommunaler Vertreter im Hafenvorstand die Aushändigung von vertraulichen Unterlagen. Er verlangte, Verträge der Muschelfabrik und die vertraglichen Übereinkünfte mit der Röm-Sylt-Fähre zu sehen. Er wollte Kopien dieser ausgehändigt haben, um sie in Ruhe einsehen zu können. Der Hafenvorsitzende Henning Schmidt wollte die Dokumente mit Rücksicht auf die Kunden nicht aushändigen, bot Svendsen aber an, Einsicht im Hafenbüro zu nehmen.

Damit war Allan Svendsen nicht zufrieden. „Ich will solche Dokumente nicht mit jemandem hinter mir im Hafenkontor durchlesen, sondern sie in aller Ruhe studieren. Mir würde es nie im Traum einfallen, vertrauliche Papiere an die Öffentlichkeit zu tragen“, kritisiert der Politiker der Neuen Bürgerlichen.

Daher wollte er den Stadtrat einschalten, da die Kommune de facto Besitzer des Hafens ist und dort viel Geld investiert hat. Der Hafen sei eine selbstständige Einheit mit eigenem Vorstand.

„Ich habe den Fall auch dem Finanzausschuss vorgelegt. Dort herrschte aber Schweigen im Walde. Ich gab meinen Antrag rechtzeitig ab, sodass wir im Stadtrat darüber diskutieren konnten. Das wurde mir verwehrt.“

Klageinstanz und Verkehrsministerium eingeschaltet

Daraufhin schaltete Svendsen die Klageinstanz Ankestyrelsen ein, die über angeblich zweifelhafte Vorgänge in den Kommunen zu entscheiden hat. Gleichzeitig beschwerte sich Svendsen beim Verkehrsministerium über das Vorgehen des Hafenvorsitzenden. „Ich ging in die Offensive, nicht um Stunk zu machen. Alles soll aber seine Richtigkeit haben“, so Svendsen.

„Man könnte den Verdacht haben, dass es in Bezug auf den Hafen in Havneby eine heimliche, politische Agenda gibt. Es herrscht Schweigen im Walde, und man kann vermuten, dass sich in dieser Sache auch Mitarbeiter der Verwaltung auf das Spielfeld der Politikerinnen und Politiker gewagt haben. Sie haben zumindest Jørgen Popp Petersen schlecht beraten“, meint Allan Svendsen.

Popp Petersens Vorahnung

Schon am Abend der Stadtratssitzung ahnte Jørgen Popp Petersen, dass sein Vorgehen vielleicht nicht den Regeln entsprach. „Ja, ich habe einen Fehler gemacht. Der Antrag von Allan Svendsen war rechtzeitig eingereicht worden. Ich bin verpflichtet, derartige Initiativen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich sagte aber schon bei der Ratssitzung, dass man mich rügen müsse, wenn sich später herausstellte, dass ich einen Fehler begangen hatte“, erläutert Popp Petersen.

Er ließ auch nicht den Stadtrat über den Antrag Svendsens abstimmen, da er meinte, es sei eine Angelegenheit zwischen Svendsen und dem Hafenvorstand.

„Da sich keiner zu Wort meldete, ging ich davon aus, dass die restlichen 29 Mitglieder meiner Meinung waren. Diese Haltung kann man dann deuten, wie man will. Svendsens Punkt kommt auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung", versichert das Stadtoberhaupt.

Die Kommune werde vermutlich ihre Praxis in Bezug auf die Anträge ändern müssen, die auf eigene Initiative (Initiativretten) der Politiker auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt werden sollen. „Bislang war es so, dass die letzte Abgabefrist am Freitagmittag vor den Stadtratssitzungen am Donnerstag der nachfolgenden Woche war. Ich werde vorschlagen, dass die Zeitfrist künftig acht Tage vor der Sitzung des Kommunalrats betragen soll“, so der Bürgermeister.

Zufrieden sei er aber immer noch nicht, versicherte Svendsen trotz des Eingeständnisses von Jørgen Popp Petersen. „Es wird von anderen Politikern behauptet, der Hafen ist keine Angelegenheit des Stadtrats, und der Vorstand entscheidet eigenverantwortlich, was ich aber bestreite, denn der Hafen gehört der Kommune“, unterstreicht das politische Vorstandsmitglied des Hafens.

Schon vor Ostern habe er seine Ratskollegen auf die Differenzen zwischen ihm und Henning Schmidt aufmerksam gemacht, aber nichts wurde unternommen. „Ich habe das Gefühl, dass man mir misstraut, und das gehört sich nicht. Es gibt viele Gerüchte über den Hafen, und nun will ich als Politiker prüfen, was diese auf sich haben. Ich will mich in Sachen reinknien können, besonders, wenn ich in einem Vorstand die Kommune vertrete.“

An Spielregeln halten

„Es gibt politische Spielregeln, an die wir uns halten müssen. Dann kann Politik auch Spaß machen. Es darf überhaupt kein Zweifel in Bezug auf unsere Arbeit geben. Deswegen habe ich so viel aus dieser Sache gemacht“, beteuert der Campingplatzbetreiber von Röm.