Ukraine-Krieg
SF: Kommune sollte alle russischen Verbindungen beenden
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SF-Stadtratsmitglied Bjarne Lund Henneberg will, dass bestehende Verträge gekündigt und neue Absprachen nicht eingegangen werden. Bürgermeister hofft, dass die politische Entscheidung nicht im Eilverfahren bei der kommenden Stadtratssitzung getroffen wird.
Viele internationale Unternehmen haben ihre Aktivitäten wegen des Ukraine-Überfalls in Russland eingestellt. Als Schwarzes Schaf in der dänischen Wirtschaft zählt unter anderem der Schuhkonzern Ecco.
Der Kommunalpolitiker Bjarne Lund Henneberg von der Sozialistischen Volkspartei (SF) meint auch, dass die russische Invasion eines neutralen und selbstständigen Landes auch seitens der Kommune „bestraft“ werden müsse.
Auf seine Initiative soll der Stadtrat daher auf seiner Sitzung am 25. Mai entscheiden, die Verbindungen zu Firmen, die mit Russland handeln, zu kappen. Neue Verträge sollten nicht eingegangen und bestehende gekündigt werden.
Der Einkauf von Waren von Firmen, die ihre Russland-Aktivitäten nicht beendet haben, müsse eingestellt werden, sofern es Alternativen gibt, meint der SF-Politiker.
Dabei könnte eine Zusammenarbeit beispielsweise mit dem Ecco-Konzern, der große Umsätze in Russland macht, beendet werden. Die Kommune könnte beispielsweise alle Buchungen des Ecco-Centers in Tondern stornieren.
Dazu erklärt Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei), dass die Kommune bislang keine Absprachen mit dem Schuhproduzenten rückgängig gemacht habe.
Daher würde ich eine vorherige Beratung im Finanzausschuss vorziehen, bevor der Punkt zur Entscheidungsfindung auf die Tagesordnung des Stadtrats gelangt.
Jørgen Popp Petersen, Bürgermeister
„Wir haben das Band zu Ecco zwar nicht zerschnitten, aber ich hoffe, dass der Stadtrat nicht schon am 25. Mai eine Entscheidung im Schnellverfahren trifft. Ich würde es begrüßen, dass zunächst untersucht wird, was eine solche Initiative für Konsequenzen hat. Daher würde ich eine vorherige Beratung im Finanzausschuss vorziehen, bevor der Punkt zur Entscheidungsfindung auf die Tagesordnung des Stadtrats gelangt“, erklärt der SP-Politiker.
Daher sei es nicht undenkbar, dass diesbezüglich ein Änderungsvorschlag vorgelegt wird, verrät Popp Petersen. Sonst werde die Sache unüberschaubar. „Wir können sie nicht ordentlich verwalten“, meint der Bürgermeister.
Es sei ungewöhnlich, dass bei sogenannten Initiativ-Anträgen, die jede Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker einbringen kann, sofort Entscheidungen getroffen würden. In den meisten Fällen würden sie an den jeweiligen Fachausschuss zurückgeschickt, erklärt das Stadtoberhaupt.
