Kommunalpolitik
Wahleinsatz von Spitzenbeamten wird im Stadtrat thematisiert
Wahleinsatz von Spitzenbeamten wird im Stadtrat thematisiert
Wahleinsatz von Spitzenbeamten wird im Stadtrat thematisiert
Bürgermeister Henrik Frandsen will mit der neuen Tønder Listen sein Amt behaupten. Dabei hilft ihm ein hochrangiger Mitarbeiter der Kommune. Claus Hansen (LA) will diese Konstellation mit seinen Kollegen diskutieren.
Dass ein hochrangiger Mitarbeiter der Kommune Wahlkampf für Bürgermeister Henrik Frandsen (Tønder Listen) führt, findet Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz) nicht in Ordnung. Daher will er dieses Thema im Kommunalrat diskutieren.
Ich gehe stark davon aus, dass dieser Vorgang bei der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. Oktober, auf die Tagesordnung gesetzt wird.
„Ich gehe stark davon aus, dass dieser Vorgang bei der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. Oktober, auf die Tagesordnung gesetzt wird“, erklärt der Kommunalpolitiker.
Claus Hansen hatte schon kurz nach der Bekanntgabe, dass Frandsen mit der neuen Tønder Listen seinen Posten an der Spitze der Kommune behaupten will, den Umstand kritisiert, dass Lars-Erik Skydsbjerg, der in der technischen Verwaltung als Fachchef arbeitet, für Frandsen agitiert. Der Beamte hatte in seinem Namen für die Tønder Listen eine Facebook-Seite veröffentlicht.
Aufforderung an die Venstremitglieder
Auf seinem privaten Account hatte Skydsbjerg im Juni die Venstremitglieder aufgefordert, ihr Kreuz bei Henrik Frandsen zu setzen.
Skydsbjerg war bis vor zwei Jahren Vorsitzender von Venstre in der Kommune Tondern, wurde aber dann von einem zweiten Lager der Partei gestürzt. Diese Parteimitglieder stellten ihren Vorsitzenden in seiner Doppelfunktion infrage.
Hansen will von seinem Initiativrecht Gebrauch machen, das jedem Stadtratspolitiker zusteht, und über diese Situation diskutieren. Er will von Frandsen wissen, ob der konkrete Fall im Einklang mit dem Arbeitskodex für die Beratung von Politikern durch Beamte der Verwaltung steht, der vom Verband der dänischen Kommunen (KL) herausgegeben worden ist.
Frandsen soll erklären, was er in dieser Sache zu tun gedenkt. Im Verhaltenskodex heißt es, dass Beamte keine parteipolitische Agitation weder für Parteien noch für Bürgerlisten betreiben dürfen. Die Verwaltung müsse unpolitisch sein. Ihre Aufgabe sei es, die Politiker zu beraten.
Die Thematik ist nicht neu
Thomas Ørting Jørgensen (Borgerlisten) wollte bereits 2018 mögliche Abhängigkeiten zwischen Beamten und Politikern diskutieren. Es sollten finanzielle, familiäre und politische Abhängigkeiten wie das Entstehen von Zweifeln an der Redlichkeit, Objektivität und politischen Neutralität in Bezug auf Sachbearbeitung, Kommunikation und Personalführung verhindert werden.
Der Punkt wurde an den kommunalen Finanzausschuss weitergeleitet. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Kommune Tondern der Gesetzgebung und dem Kodex gerecht werden würde. Daher wurde keine gesonderte politische Marschroute für diesen Bereich ausgearbeitet.