Spitzentreffen von Union und SPD

Die Sondierung vor der Sondierung

Die Sondierung vor der Sondierung

Die Sondierung vor der Sondierung

dpa
Berlin
Zuletzt aktualisiert um:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chef Martin Schulz (r.) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Foto: dpa

Bei einem Spitzentreffen von Union und SPD sollen Themengebiete für die Sondierungsgespräche abgesteckt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verlangt vor allem bei einem Thema mehr Engagement.

Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD an diesem Mittwoch verlangt der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet von der Union mehr Engagement für die Industrie. „CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken“, sagte der Ministerpräsident des Industrielands Nordrhein-Westfalen dem „Spiegel“. „Moderne Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung könnte der Markenkern der Union in dieser neuen großen Koalition werden.“
 
Kurz vor der politischen Weihnachtspause wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin auf den Fahrplan für Sondierungen Anfang 2018 einigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl sollte am Vormittag beginnen. Die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen aus Parteikreisen auch über Themengebiete für die Verhandlungen sprechen. Dabei dürfte es neben den Bereichen Europa und Migration unter anderem um die Digitalisierung, Gesundheit und Pflege sowie Arbeitsmarkt und Soziales gehen.
 

Außer Merkel wollen die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Sie hatten sich bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Sondierungen in größerer Runde sind aber erst nach Weihnachten und dem Jahreswechsel ab 7. Januar zu erwarten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt. Vor März dürfte es keine Regierung geben.

Schulz wollte sich angesichts der Skepsis seiner Partei bei der Regierungsbildung drei Varianten offenhalten:

  • eine Fortsetzung der großen Koalition,
  • eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten
  • sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD.
  • Merkel machte am Montag abermals deutlich, dass sie nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren will.
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