Europapolitik

EVP-Fraktion schmeißt Orbán-Partei raus

EVP-Fraktion schmeißt Orbán-Partei raus

EVP-Fraktion schmeißt Orbán-Partei raus

Brüssel
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Ungarns Premierminister Viktor Orban in Brüssel Foto: dpa

Die Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wird von Sitzungen der EVP-Fraktion ausgeschlossen. Das haben die Mitglieder der konservativen EU-Partei am Mittwoch in Brüssel beschlossen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will die ungarische Fidesz-Partei zunächst einmal nicht mehr in den eigenen Reihen haben: Die EVP hat die Mitgliedschaft der Partei von Viktor Orban ausgesetzt.

Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.

Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.

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