Parallel zum Warnstreik im gesamten Verkehrssektor in Deutschland kommen heute Gewerkschaften und Arbeitgeber im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wieder zu Gesprächen zusammen. Die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ist bis Mittwoch (29.3.) angesetzt. Vor dem Beginn warnte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, vor einer weiteren Eskalation in der Tarifauseinandersetzung.

«Entweder wir hauen den Knoten durch und finden eine Einigung, oder wir stehen vor einer weiteren Eskalations- und Streikwelle», sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er forderte die Arbeitgeberseite auf, mit einem neuen Angebot Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. «Bislang lehnen Bund und Kommunen einen sozial ausgewogenen Tarifabschluss kategorisch ab», kritisierte auch sein Verhandlungspartner, Verdi-Chef Frank Werneke, im Gespräch mit der dpa.

Faeser setzt auf Tariflösung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf eine baldige Lösung. «Viele, auch im öffentlichen Dienst, leiden dieser Tage unter den hohen Energiepreisen, unter der hohen Inflation», sagte Faeser. «Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, gemeinsam einen guten Abschluss zu finden. Sie erwarte sie nun Entgegenkommen der Gewerkschaften, sagte Faeser. «Unsere Bediensteten der öffentlichen Verwaltung leisten einen sehr guten Job und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir diese Woche auch zu einer guten Lösung kommen werden.»

Faeser sagte, sie habe «viel Verständnis» dafür, dass sich Reisende über die Einschränkungen im Bahnverkehr ärgerten. Ausdrücklich wies Faeser darauf hin, «dass wir hier nicht über den Bahnabschluss verhandeln und auch nicht mit der EVG verhandeln». Tatsächlich betrifft der Warnstreik im Verkehr sowohl Tarifverhandlungen, die die EVG mit Bahnunternehmen führt, als auch die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Potsdam. Faeser sagte: «Ich weiß, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist und jeder hat das Recht, das auch jederzeit zu tun.» Allerdings solle man darauf achten, dass die Aktivitäten auch passten.

Erschwerte Gespräche wegen Streiks?

Das Angebot, das die Kommunen und der Bund in der zweiten Verhandlungsrunde im Februar gemacht hatten, umfasst unter anderem eine lineare Erhöhung um 5 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Verdi und der dbb fordern jedoch vor dem Hintergrund der hohen Inflation für die 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. «Das muss klar sein: An einem Mindestbetrag kommen wir nicht vorbei», machte Werneke deutlich.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte erneut vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. Ein hoher Tarifabschluss werde die schwierige Lage vieler Gemeinden noch verschärfen, sagte Landsberg der «Bild». Kommunen könnten daher in der derzeitigen Situation gezwungen sein, Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben.

Der Deutsche Landkreistag rechnet wegen der umfassenden Warnstreiks mit erschwerten Gesprächen. «Derartige Machtdemonstrationen bei laufenden Verhandlungen schießen deutlich über das Ziel hinaus», sagte der Präsident des Verbands, Landrat Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Gewerkschaften haben klar überzogen.» Den Nah- und Fernverkehr lahmzulegen sei «eine unnötige Eskalation» in der Tarifrunde.