Schleswig-Holstein
AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg: Polizei riegelt Versammlungsort ab
AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg: Polizei riegelt Versammlungsort ab
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Proteste haben den Landesparteitag der AfD in Henstedt-Ulzburg begleitet. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen der Polizei und den Demonstranten. Die Gemeinde im Kreis Segeberg hatte im Vorwege versucht, die Versammlung unterbinden, war aber gescheitert.
Ein Großaufgebot der Polizei hat den Landesparteitag der Schleswig-Holsteinischen AfD im Bürgerhaus in Henstedt-Uzburg (Kreis Segeberg) geschützt. Inzwischen spricht sie von einem „vergleichsweise ruhigen Einsatzverlauf“. Vereinzelt kam es zu Übergriffen von Demonstrantinnen und Demonstranten, ein Einsatzfahrzeug der Polizei wurde beschädigt.
AfD-Mitglieder beschimpft
Vor dem Bürgerhaus hatten am Morgen demnach rund 150 Demonstrantinnen und Demonstranten die ebenfalls etwa 150 Teilnehmenden des Parteitags erwartet. Die AfD-Mitglieder wurden zum Teil beschimpft, auf Transparenten hieß es: „AfD raus aus dem Bürgerhaus“ und „Nie wieder Faschismus“.
Gegen Ende einer Zwischenkundgebung versuchten nach Polizeiangaben mehrere Menschen, eine Absperrung zum Bürgerhaus zu durchbrechen. „Einsatzkräfte der Polizei setzten einfache körperliche Gewalt und Pfefferspray ein und verhinderten einen Durchbruch der Personen“, teilte der Sprecher der Polizeidirektion Bad Segeberg, Lars Brockmann, mit.
Strafverfahren eingeleitet
Gegen einen bislang unbekannten Mann sei ein Strafverfahren wegen versuchten tätlichen Angriffs auf einen Polizisten eingeleitet worden. Der junge Mann soll versucht haben, einen Beamten zu schlagen. Dieser blieb unverletzt. Während der Auseinandersetzung prallte ein Bauzaun gegen einen Streifenwagen und beschädigte ihn.
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hatte der AfD zunächst die Genehmigung verweigert, das Bürgerhaus für die Versammlung zu nutzen. Die Partei setzte sich allerdings vor dem Verwaltungsgericht durch.
Partei beklagt vermeintliche Blockaden in Kommunalparlamenten
Unterdessen hat die AfD auf dem Landesparteitag angebliche Blockaden in kommunalen Vertretungen beklagt. In einer Resolution heißt es: „Wir fordern alle Fraktionen in den Kommunalvertretungen auf, den Wählerwillen zu respektieren und die undemokratische Blockadepolitik gegen eine demokratisch gewählte Partei zu beenden.“ Das betreffe zum Beispiel die Ablehnung von AfD-Vorschlägen für Ausschussvorsitze, sagte der Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt.
In der Resolution ist von Brandmauern die Rede, die von anderen Parteien errichtet würden. „Damit werde der Wählerwille und die Demokratie mit Füßen getreten.“ In einer zweiten Resolution zur Fischerei sprach sich der Parteitag gegen die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee aus. Das würde sich nach Überzeugung des Parteitags negativ auf Schifffahrt, Fischerei und Tourismus auswirken.
