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CDU-Parteitag: Energiekrise, Entlastung und Quote im Zentrum
CDU-Parteitag: Energiekrise, Entlastung und Quote im Zentrum
CDU-Parteitag: Energiekrise, Entlastung und Quote im Zentrum
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Viele sorgen sich wegen der explodierenden Energiepreise - die CDU will eigene Vorschläge zur Entlastung liefern. Und sich ein Jahr nach dem Sturz in die Opposition moderner aufstellen. Gelingt das?
Die CDU will sich knapp ein Jahr nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl attraktiver für Frauen und junge Mitglieder machen. An diesem Freitagabend sollen dazu die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover unter anderem über eine Frauenquote abstimmen. Zuvor wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Der seit gut sieben Monaten amtierende neue Parteichef Friedrich Merz will für seinen Kompromissvorschlag einer bis Ende 2029 befristeten Quote werben. Bislang sind etwa 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich.
Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.
Bei der Diskussion über die Frauenquote droht der Partei eine Zerreißprobe. In Parteikreisen wurden die Chancen für eine Zustimmung zum Kompromissvorschlag von Merz mit 50 zu 50 bewertet. Kann sich Merz mit seinem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen, hätte er die erste Schlappe in seiner Amtszeit erlitten. Damit die Quotenregelung kommt, müssen mindestens 501 Delegierte dafür stimmen - die Mehrheit der insgesamt 1001 Delegierten.
Generalsekretär Mario Czaja sagte nach vorbereitenden Sitzungen der Spitzengremien in Berlin mit Blick auf die Quote: «Wir kämpfen darum, dass es eine Mehrheit gibt für diesen Antrag.» Ein knappes Ergebnis sei möglich. «Wir streiten dafür, dass es gelingt.» Die Quote sei nur eine Maßnahme zur Öffnung und Erweiterung der Partei neben anderen. Merz unterstütze den entsprechenden Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission der CDU, der aus der Basis der Partei entstanden sei. Alle Landesverbände hätten sich an der Diskussion beteiligt.
Wirtschaftsflügel und JU lehnen die Frauenquote ab
Die Vorschläge der Kommission waren im September 2020 vom damaligen Parteivorstand gebilligt worden. Wegen der Corona-Pandemie konnten die Änderungen noch nicht von einem Parteitag beschlossen werden. Die CDU streitet seit Jahrzehnten über die Quote. Der Wirtschaftsflügel und der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) lehnen sie ab. Etwa in der SPD oder bei den Grünen ist eine Frauenquote teils schon seit Jahren in unterschiedlichen Varianten etabliert.
Der Quoten-Vorschlag sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Er umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. Zum 1. Januar 2023 soll eine Quote von 30 Prozent gelten, ein Jahr später eine von 40 Prozent. Die 50-Prozent-Marke soll wie bisher zum 1. Juli 2025 erreicht sein. Nach dem Merz-Vorschlag soll die Quote zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen.
Sendet der Parteitag ein Signal der Erneuerung?
In der CDU-Führung gibt es Sorgen, dass der Quotenstreit die inhaltliche Debatte über Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, überlagern könnte. Zuviel Selbstbeschäftigung könne das Signal der Regierungsfähigkeit beschädigen, das nach dem Willen der Parteispitze von dem Delegiertentreffen ausgehen soll, heißt es intern.
Offiziell beginnt der Parteitag gegen 13.00 Uhr. In einer etwa einstündigen Rede will Merz den Energie-Leitantrag vorstellen. Mit dem zehnseitigen Papier will die CDU die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Der Antragsentwurf sieht unter anderem für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor.
CDU will mehr digitale Sitzungen
Beim Parteitag wollen die Delegierten auch über mehrere weitere organisatorische Änderungen beraten, die zur Erneuerung der Partei beitragen sollen. Angestrebt werden etwa teilweise digitale Gremiensitzungen. Dies soll es jungen Vätern und Müttern ermöglichen, von zu Hause teilzunehmen. Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm soll eine «Grundwerte-Charta» beschlossen werden. Neu in die Parteisatzung aufnehmen will die Parteispitze die Funktion einer stellvertretenden Generalsekretärin. Am Freitag soll auf Vorschlag von Merz die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp in dieses Amt gewählt werden.
