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Neue Sitzordnung: Union rückt an die Seite der AfD

Neue Sitzordnung: Union rückt an die Seite der AfD

Neue Sitzordnung: Union rückt an die Seite der AfD

dpa
Berlin
Zuletzt aktualisiert um:
Handwerker im Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Foto: Monika Skolimowska/dpa

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Im Bundestag wird die Sitzordnung geändert. SPD, Grüne und FDP hatten über einen Antrag abstimmen lassen. Grund: Die Liberalen wollen nicht neben der AfD sitzen.

Nach mehr als 70 Jahren tauschen CDU/CSU und FDP im Plenarsaal des Bundestags die Plätze. Mit den Stimmen der neuen Ampel-Koalition und der Linken beschloss das Parlament am Donnerstag eine entsprechende Änderung der Sitzordnung.

Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte. Die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich vehement gegen diese Reform gewehrt hatten, sitzen dadurch in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion. Ganz links vom Präsidium aus gesehen sitzt weiterhin die Linke - wie bisher gefolgt von SPD und Grünen.

Die drei Koalitionspartner hatten einen entsprechenden Antrag vorgelegt. In der Woche ab 10. Januar soll der Bundestag nach derzeitigem Sitzungskalender wieder zusammentreten.

Die FDP hatte sich für die Änderung stark gemacht. «Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen», hatte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und jetzige Justizminister Marco Buschmann im Oktober gesagt. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag sei kein Karussell, das man immer wieder neu drehen könne, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt. «Respekt ist keine Einbahnstraße.» Die Ampel könne dies auch zeigen, indem sie die 70 Jahre alte Sitzordnung im Bundestag respektiere und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Mittwoch.

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verteidigte das Vorhaben. «Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten», sagte sie der «Rheinischen Post».

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