Die Spitze der Unionsfraktion will im Bundestag auch gegen die überarbeiteten Ampel-Pläne für eine Wahlrechtsreform stimmen. «In jedem Fall werden wir den Gesetzesvorschlag ablehnen im Deutschen Bundestag», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), heute vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Wenn das Gesetz vorliege, werde die Union «auf dieser Grundlage prüfen, ob wir eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen werden», sagte er mit Blick auf eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Frei: «Verfassungspolitisch hochproblematisch»

Man werde sich das Ampel-Gesetz im Einzelnen anschauen müssen, sagte Frei. «Verfassungspolitisch ist es in jedem Fall abzulehnen. Verfassungsrechtlich halten wir den Vorschlag für hochproblematisch», weil er dazu führe, dass gewonnene Direktmandate nicht zugeteilt würden. Dies werde insbesondere in städtischen Regionen und im Osten, «wo wir sehr stark umkämpfte Wahlkreise haben, dazu führen, dass es verwaiste Wahlkreise gibt und diese Regionen dann nicht direkt im Deutschen Bundestag vertreten sind».

Der stellvertretende CDU-Bundeschef und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer attackierte die Ampel scharf: «Dieses Bündnis aus SPD, Grünen und FDP legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.» Der Vorschlag sei unfair und undemokratisch. Niemand werde verstehen, wenn ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinne und dann am Einzug in den Bundestag gehindert werde. «Das wird die Politikverdrossenheit weiter stärken.» Mit Blick auf eine mögliche Klage in Karlsruhe sagte er: «Ich verstehe nicht, warum die Kommentare alle so zurückhaltend sind.» Er hoffe, dass es Klagen geben werde, «damit die Richter feststellen können, ob das alles mit Recht und Gesetz vereinbar ist».

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, CDU und CSU würden nun miteinander besprechen, ob man in Karlsruhe klagen werde. Wichtig sei, dass der Wählerwille im Parlament abgebildet werde.

Gestern war bekanntgeworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben, die bis Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Damit schrumpft das Parlament nicht ganz so stark wie ursprünglich von der Ampel geplant.

Kritik auch von der Linken

Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte wirft SPD, Grünen und FDP ein «schäbiges» Vorgehen gegen politische Gegner vor. «Dieser Vorschlag zielt einzig gegen die linke Opposition, die man versucht mittels des Wahlrechts politisch platt zu machen.»

Die Linke hat mit einem Punkt des Reformplans ein Problem - der für sie sogar eine existenzielle Bedeutung hat. Die Ampel will die sogenannte Grundmandatsklausel streichen, ohne die die Linke heute nicht im Bundestag wäre. Diese Klausel sorgt dafür, dass auch Parteien ins Parlament einziehen können, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie müssen dafür drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen.

Das schaffte die Linke 2021 und zog mit insgesamt 39 Abgeordneten ins Parlament ein, obwohl sie nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen erreicht hatte. Fraktionsgeschäftsführer Korte sieht nun in der Abschaffung der Klausel einen gezielten Angriff auf seine Fraktion. «Mit der Streichung der demokratisch sinnvollen Grundmandatsklausel erfüllen die Ampelparteien der AfD einen großen Wunsch» - die Verdrängung der Linken aus dem Bundestag, sagte er dpa.