Staatsbürgerschaft

Türkische Gemeinde begrüßt Staatsbürgerschaftsrecht-Reform

Türkische Gemeinde begrüßt Staatsbürgerschaftsrecht-Reform

Türkische Gemeinde begrüßt Staatsbürgerschaftsrecht-Reform

dpa
Berlin
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Das Staatsbürgerschaftsrecht soll in Deutschland reformiert werden. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Die Ampel will die Einbürgerung von Menschen, die schon lange in Deutschland leben, erleichtern. Die Opposition kritisiert die Reformpläne und warnt von einer «inflationären Vergabe deutscher Pässe».

Die Türkische Gemeinde hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt. Die Initiative sei ein «Paradigmenwechsel», sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden», sagt er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne von Innenministerin Nancy Faeser. Der «Bild»-Zeitung (Samstag) sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: «Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.» Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer «inflationären Vergabe deutscher Pässe», die enormen sozialen Sprengstoff» berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.

Scholz: Deutschland für viele Einwanderer «Land der Hoffnung»

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland für viele Einwanderer als «Land der Hoffnung» und spricht sich für eine leichtere Einbürgerung aus. Der SPD-Politiker sagte in seiner Videobotschaft «Kanzler kompakt», die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei. «Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.» Deutschland brauche «bessere Regelungen» für die Einbürgerung all dieser «tollen Frauen und Männer», so Scholz.

Faeser treibt eine im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts voran - damit sollen vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter eingebürgert werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei «so gut wie fertig», hatte ein Sprecher Faesers am Freitag gesagt.

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