Bundestag
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
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Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit in Karlsruhe.