Karlsruhe Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.

Berlin Angesichts der drohenden Energiekrise werden alle Möglichkeiten von Einsparungen abgewogen. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen ist kein Tabu mehr. Selbst Unionspolitiker zeigen sich offen.

Berlin Es ist seit langem das Thema in der Verkehrspolitik: ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Ampel-Parteien aber haben schon eine Absage erteilt. Das kommt bei der Umwelthilfe alles andere als gut an.

Berlin Ein zeitlich begrenztes Tempolimit können sich jetzt auch einige Politiker der CDU vorstellen. Die FDP sieht dafür allerdings auch in Zeiten drohender Energie-Knappheit keine Notwendigkeit.

Kiel Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold hat die FDP im Bund aufgefordert, einem Tempolimit auf Autobahnen zuzustimmen. Damit könnte nicht nur die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten verringert, sondern auch Kraftstoff gespart werden, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl am 8. Mai der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssten Parteien ihre Konzepte überdenken und der aktuellen Situation anpassen.

Berlin Die Bundesregierung lehnt ein Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen ab. Es gebe "intelligentere" Maßnahmen.

Berlin In der Debatte um die Energiesicherheit in Deutschland fordert Ricarda Lang von den Grünen erneut ein Tempolimit. Die Bundesregierung solle «ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt».

Berlin Allein das Wort «Tempolimit» sorgt verlässlich für hitzige Debatten. Die Parteien haben sich klar positioniert - geben die Wähler im Herbst ein Signal? Auch jenseits der Autobahnen tut sich etwas.

Karlsruhe Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Die erste wurde heute abgewiesen. Kurz darauf kommt die zweite Entscheidung hinterher.

Kopenhagen Rumänien wehrt sich mit einer Klage gegen die Minority Safepack Initiative der FUEN. Auch aus Ungarn könnte eine ähnliche Klage drohen. Der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen, appelliert an die politischen Kanäle in Berlin und Kopenhagen, sich mit den Politikern in Bukarest auszutauschen, damit die Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik in Europa nicht ausgebremst wird.