Die etablierten Parteien lassen Federn – auch die CDU

Weder eine schwächelnde Ampel im Bund noch die zurückgekehrte Hoffnung auf die Riesenansiedlung des Batterieherstellers Northvolt an der Westküste haben die CDU von Ministerpräsident und Parteichef Daniel Günther vor Ort wachsen lassen. Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren gab es leichte Verluste.

Der – nicht ganz so seriöse – Blick auf die Landtagswahl 2022 zeigt sogar einen Absturz von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zum Erfolg vor einem Jahr. Immerhin bleibt die kommunale Schleswig-Holstein-Karte schwarz – mit einem grünen Tupfer in Kiel und einem blauen in Flensburg, wo der SSW die Nase vorn hat. Und nicht einmal die FDP kann von der schwächelnden CDU profitieren. Sie tritt auf der Stelle.

Die SPD verliert die großen Städte

Die SPD als größte Oppositionspartei im Land kann gar nicht von der leicht schwächelnden Union profitieren. Sie verlor nicht nur durchschnittlich vier Prozentpunkte im Norden. Viel schlimmer für die Sozialdemokratie: In den drei größten Städten Flensburg, Kiel und Lübeck lässt sie dramatisch Federn und verliert sogar ihren angestammten Spitzenplatz in den Großstädten Kiel und Lübeck. Immerhin ist ihr noch landesweit Platz 2 hinter der CDU geblieben.

Die Grünen profitieren – besonders in den Städten

Die einzig im Land und im Bund mitregierenden Grünen gehören – im Gegensatz zum Absturz in der Bremer Bürgerschaft – zwischen Nord- und Ostsee zu den Wahlgewinnern. Vor allem in den großen Zentren Kiel, Lübeck und Flensburg fahren sie nicht erwartete Ergebnisse ein. In der Landeshauptstadt sind sie jetzt die Nummer eins und kratzen schon an der 30-Prozent-Linie.

Ein Signal für die Hoffnung auf den klima- und fahrradgerechten Umbau der Innenstädte? Keine Entwicklung ohne Ausnahme: In Neumünster stürzen die Grünen auf unter 13 Prozent.

SSW verdoppelt sein Ergebnis fast

Der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist lediglich im nördlichen Landesteil, in Kiel und auf der Frieseninsel Helgoland angetreten. Dabei verdoppelt er sein Ergebnis fast. In Flensburg stellt er nun die größte Fraktion und die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten. In Nordfriesland hat er sein Ergebnis verdoppelt und in Kiel sogar verdreifacht. Dabei hat er vor Ort wenig Einfluss auf den versprochenen Kampf für ein bezahlbares Leben. Allerdings hat sich der SSW vielerorts auch kommunalpolitisch konsequent positioniert – in Flensburg zum Beispiel gegen die umstrittene Verlegung des Wirtschaftshafens zugunsten des Prestigeprojekts Hafen-Ost.

Die AfD ist im Norden wieder da

In Gegensatz zur Linken, die in den meisten Kommunen in die Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist, muss sich Schleswig-Holstein nun wieder ernsthaft mit den Rechtspopulisten der AfD auseinandersetzen.

In fast allen großen Städten und Kreistagen wird sie künftig eine größere Rolle spielen. In Steinburg, Segeberg und Dithmarschen fuhr sie sogar zweistellige Ergebnisse ein. Allein in Neumünster und in nördlichen Landesteil blieb ihr Erfolg überschaubar – und in Flensburg gelang es ihr erst gar nicht, eine Kandidatenliste aufzustellen.