In den ersten zehn Tagen nach den Terrorangriffen vom 7. Oktober auf Israel haben die Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft 24 Strafverfahren im Zusammenhang mit Sympathiekundgebungen für die Hamas eingeleitet. Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung, Billigung von Straftaten, aber auch wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Durchführung einer verbotenen Demonstration. Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion weiter mitteilte, werden die Ermittlungen vom Staatsschutz im Landeskriminalamt und von der Generalstaatsanwaltschaft geführt.

Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklung im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hamburg genau, hieß es. Der Schutz jüdischer Einrichtungen stehe dabei im besonderen Fokus. Zur Bewältigung der Einsatzlage habe die Polizei Hamburg eine Besondere Aufbauorganisation eingerichtet.

Die Grünen unterstützen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft. «Das Bejubeln von Terror, Raketenbeschuss und zahlreichen Toten auf offener Straße muss konsequent geahndet werden», erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Lena Zagst. Es sei äußerst wichtig, dass die Behörden bei antisemitischen Straftaten sofort einschritten.