In Schleswig-Holstein laufen gegen acht Polizeibeamte Disziplinarverfahren, weil sie im Verdacht stehen, gegen die Verfassungstreue verstoßen zu haben. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der «Stetrn» von bundesweit mindestens 400 Fällen bei der Polizei auf Länderebene berichtet.

In der Landespolizei Schleswig-Holstein bestehe bei dem Thema eine hohe Sensibilität, sagte ein Sprecher des Ministeriums. «Alle Polizeibeamtinnen und -beamten verpflichten sich mit ihrem Diensteid, für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Verfassung einzutreten.» Die Landespolizei Schleswig-Holstein verfolge hierbei eine Null-Toleranz-Linie.

Bereits im Einstellungsauswahlverfahren würden die Bewerber im Vorstellungsgespräch durch die Prüfungskommission, zu der auch Psychologen gehören, entsprechend geprüft. In der Ausbildung würden die Themen im Rahmen verschiedener Lehrabschnitte wie Berufsethik, interkulturelle Kompetenz sowie Einsatz- und Führungslehre behandelt.

Es gebe verschiedene Einrichtung wie zum Beispiel die Demokratielotsen in den Polizeidirektionen, den psychologischen Dienst und die polizeiliche Seelsorge sowie die Beratungsstellen des Landespräventionsrats. Dort stünden allen Mitarbeitern der Landespolizei Kontaktpersonen zur Verfügung, um Hinweisen auf unangemessenes Verhalten nachgehen zu können.