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Amoktat: Ermittlungen gegen Ausschuss-Mitglieder eingestellt

Amoktat: Ermittlungen gegen Ausschuss-Mitglieder eingestellt

Amoktat: Ermittlungen gegen Ausschuss-Mitglieder eingestellt

dpa
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Passanten, Blumen und ein Streifenwagen vor dem Eingangsbereich einer Kirche der Zeugen Jehovas. Foto: Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

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Gut ein Jahr nach dem Amoklauf in Hamburg sind die Ermittlungen gegen drei Mitglieder eines im Schießverein des späteren Täters tätigen Prüfungsausschusses eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft erklärt die Gründe.

Nach der Amoktat mit acht Toten bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen drei Mitglieder eines im Schießverein des späteren Täters tätigen Prüfungsausschusses eingestellt. Die Schuld der drei Beschuldigten sei als gering anzusehen, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung. Es liege zudem kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse mehr vor. Bei der Entscheidung maßgeblich seien auch gesetzliche und behördliche Mängel bei der Umsetzung der für den Erhalt einer Waffenerlaubnis notwendigen Sachkundeprüfung. Die Anklagebehörde sprach von komplexen, teils in sich widersprüchlichen, andererseits wiederum fehlenden gesetzlichen Vorgaben zum genauen Ablauf der Sachkundeprüfung.

Gegen die drei Mitglieder des Prüfungsausschusses war nach Angaben vom April 2023 wegen des Anfangsverdachts der Falschbeurkundung im Amt ermittelt worden. Philipp F. hatte am 9. März 2023 nach einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf mit einer halbautomatischen Pistole sieben Menschen und schließlich auch sich selbst getötet.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung meinte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft stelle der Waffenbehörde ein desaströses Zeugnis aus. Die Politikerin kritisierte: «Ganz offensichtlich hat die Waffenbehörde keinerlei Verantwortung für die ihnen obliegende Fachaufsicht über die Prüfungen von Waffenerlaubnissen gezeigt und auf diese Weise völlig irreguläre Prüfungsabläufe ermöglicht.» Die Bevölkerung müsse darauf vertrauen können, dass die Waffengesetze streng kontrolliert würden.

Weiterhin ermittelt wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Die Ermittlungen dauerten an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Nachfrage. Laut einer Mitteilung aus dem April 2023 soll der Mann Informationen über den psychischen Zustand des späteren Todesschützen innerhalb der Behörde nicht korrekt weitergeleitet haben.

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