Schleswig-Holstein & Hamburg
Anti-AfD-Demonstranten angefahren: Anklage gegen Autofahrer
Anti-AfD-Demonstranten angefahren: Anklage gegen Autofahrer
Anti-AfD-Demonstranten angefahren: Anklage gegen Autofahrer
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Im Fall mehrerer angefahrener Anti-AfD-Demonstranten hat die Kieler Staatsanwaltschaft Anklage wegen Angriffs mit einem Fahrzeug erhoben. Gegen den Autofahrer bestehe der hinreichende Tatverdacht eines versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht Kiel hat noch nicht über die Zulassung der Anklage gegen den zur Tatzeit 19-Jährigen vor der Jugendkammer entschieden.
Der Mann soll am 17. Oktober 2020 am Rande einer Demonstration in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) ein Fahrzeug auf einen Gehweg gelenkt und dort mit bedingtem Tötungsvorsatz vier Personen angefahren und verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, «dass der Angeschuldigte in der Absicht gehandelt hat, einen Unglücksfall herbeizuführen und dabei jedenfalls billigend in Kauf genommen hat, dass die von ihm angefahrenen Personen auch tödlich verletzt werden können». Die Behörde verwies auf eine Vielzahl von Zeugenaussagen sowie das Gutachten eines Unfallsachverständigen.
Der Vorfall ereignete sich am Rande einer AfD-Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus der Gemeinde mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Der Staatsschutz hatte nach dem Vorfall die Ermittlungen übernommen. Zu dem Geschehen selbst hatte es im Nachgang widersprüchliche Darstellungen gegeben.