Parteitreffen
«Arbeitsparteitag» der Hamburger SPD mit 100 Anträgen
«Arbeitsparteitag» der Hamburger SPD mit 100 Anträgen
«Arbeitsparteitag» der Hamburger SPD mit 100 Anträgen
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Die Hamburger Sozialdemokraten haben am Samstagnachmittag ihren Landesparteitag beendet, bei dem seit Freitag mehr als 100 Anträge auf dem Programm standen. Die rund 320 Delegierten befassten sich am zweiten Tag des Treffens in Wilhelmsburg unter anderem mit den Themen Verkehrspolitik sowie Gesundheitspolitik.
Zum Auftakt hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, sich im Personennahverkehr «langfristig» für ein 29-Euro-Ticket einzusetzen. Bund und Länder hatten diese Woche mit einer Einigung über Finanzierungsfragen den Weg für ein 49-Euro-Monatsticket freigemacht. Geplant ist ein digitales, bundesweit gültiges Deutschlandticket.
Die Hamburger SPD setzt sich wenige Tage nach der jüngsten Ankündigung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), die Preise für Bus und Bahn zum 1. Januar durchschnittlich um 3,2 Prozent zu erhöhen, zudem für eine Preisbremse ein. Eine Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus, dass eine weitere Erhöhung der Ticketpreise frühestens 2025 möglich sein soll.
Bürgermeister Peter Tschentscher äußerte sich bei dem Parteitag abermals zu der nach seiner Einschätzung «fast hysterischen Diskussion» um eine Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen. Er versicherte, dass es keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur und keinen strategischen Einfluss durch Cosco geben werde.