Verbot und Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sind von der Politik in der Hansestadt mit Erleichterung aufgenommen worden. «Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Radikaler Islamismus und Antisemitismus hätten keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.

«Das ist eine sehr gute Entscheidung und ein wichtiger Schlag gegen den verlängerten Arm des menschenverachtenden Mullah-Regimes im Iran», sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne).

Blaue Moschee beschlagnahmt

Zuvor hatte das Bundesinnenministerium das seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gesteuert eingestufte IZH und seine Teilorganisationen verboten. Zum Vollzug der Anordnung beschlagnahmte die Polizei am frühen Morgen auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Alster. Razzien gab es auch in knapp 30 weiteren Objekten in der Hansestadt.

Laut Bundesinnenministerium ging die Polizei gegen mit dem IZH verbundene Einrichtungen auch in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern vor. Insgesamt ging es demnach um 53 Objekte. Neben der Blauen Moschee würden drei weitere schiitische Gotteshäuser geschlossen, hieß es.

Grote: IZH-Schließung «Wirkungstreffer» gegen Islamisten

Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem «echten Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus». Das Verbot mache deutlich: «Wir bekämpfen als Rechtsstaat die Feinde unserer Demokratie sehr hart und sehr wirkungsvoll.»

Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß sagte, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg informiere seit dem ersten öffentlichen Hamburger Verfassungsschutzbericht, der vor mehr als 30 Jahren erschien, über das IZH, den iranischen Einfluss und den schiitischen Islamismus – «Beobachtungsobjekt ist das IZH schon deutlich länger». Es sei «ein wichtiges Instrument Teherans zur Etablierung einer antidemokratischen und antisemitisch geprägten iranischen Staatsideologie innerhalb Deutschlands und Europas».

Opposition bemängelt späte Verbotsentscheidung

Auch von der Opposition in der Bürgerschaft wurde die Schließung begrüßt. CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf SPD und Grünen zugleich vor, «dem Treiben des IZH jahrelang tatenlos zugesehen und sich erst auf massiven Druck und viel zu spät zu einem Verbotsverfahren durchgerungen» zu haben. «Hoffentlich hat die Bundesinnenministerin die lange Verfahrenszeit genutzt und das Verbot trägt. Alles andere wäre eine Katastrophe», sagte er.

«Es wäre Augenwischerei, zu glauben, mit so einem Schritt allein ließe sich der Islamismus bekämpfen», sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. «Die Zahl gewaltbereiter Islamist*innen in Hamburg steigt immer weiter an. Hier müssen wir mit wirksamer Präventionsarbeit gegenhalten – beim Senat ist da noch sehr viel Luft nach oben.»

Frage nach Zukunft der Blauen Moschee als Gebetsort

Nach Ansicht der Co-Landesvorsitzenden der Linken, Sabine Ritter, stellt sich nun die Frage nach der Zukunft der Blauen Moschee - «vor allem auch für Hamburgs Schiit*innen, die wir nicht im Stich lassen dürfen: Wie können wir sicherstellen, dass dieser Ort als Gebetsraum erhalten bleibt – ohne, dass der Iran die Fäden zieht», sagte sie.

Das Verbot sei keinen Tag zu früh gekommen, sagte die Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Ria Schröder. «Die Schließung des IZH ist eine gute Nachricht vor allem für Juden und Exil-Iraner in Hamburg und Deutschland.»