Die neue Corona-Eindämmungsverordnung des Senats steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung einer Sondersitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Darin hatte die rot-grüne Regierung am vergangenen Donnerstag die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns bis Ende März und einem Stufenplan für Lockerungen eins zu eins umgesetzt.

Bei der letzten Bürgerschaftssitzung vor zwei Wochen hatten sich mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen angesichts steigender Infektionszahlen und Risiken durch Virusvarianten für eine Fortsetzung des Lockdowns ausgesprochen. Zugleich hatte die Opposition das Krisenmanagement des Senats kritisiert.

Die Sondersitzung war gemeinsam von SPD, Grünen und CDU beantragt und mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die AfD war mit einem Antrag gescheitert, noch vor den Bund-Länder-Beratungen am 3. März zusammenzukommen. Normalerweise herrscht während der Frühjahrsferien Sitzungspause.