Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich am Mittwoch (13.30 Uhr) mit den antisemitischen Protesten infolge des Gaza-Kriegs. Sowohl die AfD als auch SPD und Grüne haben das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet.

Während die AfD die Migrationspolitik von SPD, Grünen und CDU für Ausschreitungen von Migranten und Hass gegen Juden, Israel und Deutschland verantwortlich macht, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen unter der Überschrift «Kein Platz für Antisemitismus und Hamas-Unterstützung» die Solidarität mit den Menschen in Israel in den Mittelpunkt stellen.

Dazu liegt den Abgeordneten im weiteren Verlauf auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie den FDP-Abgeordneten vor, mit dem sich die Bürgerschaft zur Solidarität mit Israel bekennen und die Terrorangriffe der Hamas verurteilen soll. Außerdem wird darin die Schließung des laut Verfassungsschutz vom Iran gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg gefordert. Die AfD hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht, der ebenfalls zur Abstimmung steht.

Weitere Themen der Sitzung sind der Einstieg der Schweizer Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA, gegen den sich die Linksfraktion unter dem Titel «Unser Hafen ist nicht euer Casino!» wendet. Außerdem geht es um einen von der CDU eingebrachten Antrag, der eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen zur Ankurbelung der schwächelnden Bauwirtschaft vorsieht.