Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit rot-grüner Regierungsmehrheit den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Von der Opposition wurde der Antrag des Senats zum Gesamthaushalt am Donnerstagabend nach dreitägigen Beratungen abgelehnt. Zu Beginn ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr hatte die Bürgerschaft die Berufung von Melanie Schlotzhauer und Karen Pein (beide SPD) in den rot-grünen Senat bestätigt. 76 von 99 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür, 22 dagegen bei einer Enthaltung.

Schlotzhauer übernimmt die Nachfolge als Sozialsenatorin von Melanie Leonhard (SPD), die ins Wirtschaftsressort wechselte. Pein folgt Dorothee Stapelfeldt (SPD) als Stadtentwicklungssenatorin nach. Stapelfeldt und der bisherige Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) waren auf eigenen Wunsch aus dem Senat ausgeschieden.

Schlotzhauer kann bereits auf Erfahrungen in der Sozialbehörde zurückblicken: Seit 2020 war sie dort als Staatsrätin für Gesundheit zuständig. Auch bei Pein setzte Tschentscher auf eine Expertin. Die Diplom-Stadtplanerin stand seit 2015 an der Spitze der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA Hamburg.

Nach der Vereidigung Schlotzhauers und Peins übernahm Leonhard das Wirtschaftsressort. Da sie dem Senat bereits als Sozialsenatorin angehörte, war dafür weder eine Bestätigung durch die Bürgerschaft noch eine neue Vereidigung nötig.

Der Wechsel brachte ein Kuriosum mit sich: Hatte Leonhard noch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte den Etat der Sozialbehörde verteidigt, sprach sie am Donnerstag erstmals als Wirtschaftssenatorin vor der Bürgerschaft. Nicht erst jetzt sei für sie klar, dass erst eine prosperierende Wirtschaft alles das ermögliche, was Hamburg als Stadt ausmache, sagte sie. Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels kämen ihr die Erfahrungen als Sozial- und Arbeitssenatorin auch im neuen Ressort zugute, zeigte sich Leonhard sicher.

Neben dem Etat für die Wirtschaftsbehörde standen am letzten Tag der Schlussberatungen auch noch die Einzelpläne für die Schul-, Umwelt-, Innen- und Justizbehörde auf der Tagesordnung.

Der jetzt verabschiedete Doppelhaushalt sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von insgesamt gut 37 Milliarden Euro vor. Für 2023 sind Ausgaben von knapp 18,3 Milliarden vorgesehen, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro. Die größten Einzelposten entfallen dabei auf die Sozial- und die Schulbehörde. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. 2024 sollen es rund 2,4 Milliarden Euro sein.

Bürgermeister Tschentscher hatte den Senatsentwurf zu Beginn der dreitägigen Haushaltsberatungen als solides Fundament für die Politik in Krisenzeiten bezeichnet. «Allen, die Unterstützung benötigen, soll in diesen schwierigen Zeiten geholfen werden», versprach er. «Niemand soll allein dastehen.»