Debatte

Bürgerschaft debattiert über Abschiebepraxis und Mindestlohn

Bürgerschaft debattiert über Abschiebepraxis und Mindestlohn

Bürgerschaft debattiert über Abschiebepraxis und Mindestlohn

dpa
Hamburg (dpa/lno) -
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In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft geht es am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) um die Abschiebepraxis des rot-grünen Senats und die Einführung des 12-Euro-Mindestlohns. Angemeldet wurden die Themen von der AfD- und der SPD-Fraktion. Im Anschluss werden sich die Abgeordneten unter anderem mit Bewohnerparkzonen beschäftigen, die die CDU auch für die Autos der in den Zonen arbeitenden Menschen öffnen will. Außerdem geht es auf Antrag der Linksfraktion um die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Bewältigung der Corona-Pandemie. Zudem steht die Notunterbringung für junge Obdachlose in Hamburg zu Debatte.

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