Nach dem Polizeieinsatz an einem propalästinensischen Protestcamp an der Hamburger Moorweide fordert die CDU dessen sofortige Räumung. «Das unsägliche antisemitische Pro-Palästina-Camp an der Moorweide muss endlich geschlossen und geräumt werden», sagte Landes- und Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, «dass über das zunehmende auch strafrechtlich relevante Verhalten einiger Teilnehmer hinweggesehen und die Genehmigung des Camps immer wieder verlängert wird».

Die als Mahnwache angemeldete Versammlung unter dem Motto «Finger weg von Rafah» richtet sich gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas. Sie steht seit Mai auf dem Theodor-Heuss-Platz gegenüber dem Bahnhof Dammtor. Zuletzt wurde sie laut Versammlungsbehörde bis Ende August verlängert. 

Am Wochenende war die Polizei von Zeugen wegen Streitigkeiten zu dem Camp gerufen worden. Als die Beamten eintrafen, hätten die Teilnehmer eine Auseinandersetzung aber bestritten, sagte eine Polizeisprecherin. Sie seien jedoch äußerst aggressiv gegenüber den Beamten aufgetreten. Eine Beamtin sei durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt worden.

Strafanzeigen gegen Pro-Palästina-Demonstranten

Drei Demonstranten waren zunächst in Gewahrsam genommen worden - kamen später aber wieder auf freien Fuß. Nach Angaben der Polizeisprecherin wurden Strafanzeigen wegen Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung, tätlichen Angriffs und Körperverletzung gestellt.

Was am Wochenende in dem Camp geschehen sei, «hat nichts mit einem durch das Versammlungsrecht gedeckten, friedlichen Prostest zu tun», sagte Thering. «Dass bei dem jüngsten Einsatz am Wochenende jetzt sogar eine Polizistin verletzt wurde, ist inakzeptabel. Innensenator und Bürgermeister dürfen nicht länger wegschauen, sondern müssen jetzt endlich aktiv werden.»

Auch FDP fordert Konsequenzen

Nach dem Polizeieinsatz hatte bereits die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen von einem «Alarmzeichen im Hinblick auf mangelnden Respekt dem Rechtsstaat gegenüber» gesprochen. «Ob diese Dauerversammlung tatsächlich vollumfänglich und an diesem Ort eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ist, ist mehr als fragwürdig», sagte sie. 

Zudem forderte sie, Alternativstandorte zu prüfen: «Nach unserem Verständnis der deutschen Verantwortung Israel gegenüber können wir es nicht zulassen, dass die Moorweide, die unter anderem Sammelstelle für die Deportationen von Juden im Zweiten Weltkrieg war, als Versammlungsort für antiisraelische und antijüdische Proteste genutzt wird.»