Die offenkundig geplante Umbildung des rot-grünen Hamburger Senats bringt der CDU-Fraktion zufolge nicht den notwendigen Neuanfang. «Der rot-grüne Senat befindet sich seit längerem im schweren Fahrwasser, Streit zwischen SPD und Grünen und schwache Senatsmitglieder sorgen immer wieder für schlechte Schlagzeilen», erklärte Fraktionschef Dennis Thering am Montag.

Laut Berichten des NDR wollen Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) aus der Regierung ausscheiden. In der Wirtschaftsbehörde soll demnach Sozialsenatorin Melanie Leonhard übernehmen, die auch SPD-Landesvorsitzende ist. Als Stapelfeldts Nachfolgerin wird IBA-Geschäftsführerin Karen Pein gehandelt, als mögliche Nachfolgerin von Leonhard deren bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer.

«Ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen», sagte Thering. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum nicht auch weitere Senatoren wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ausgewechselt werden. «So heißt es nur «weiter so» und das ist für Hamburg zu wenig.»

Die vom NDR genannten Personalveränderungen wurden bisher nicht vom Senat bestätigt. Aus Senatskreisen hieß es aber, dass Bürgermeister Peter Tschentscher dem SPD-Landesvorstand und der Fraktion am Montagabend Personalvorschläge für den Senat unterbreiten wolle. Auch ein Statement für die Öffentlichkeit wurde angekündigt.