Innerhalb der schwarz-grünen Koalition ist Streit über einen Vorstoß von Umweltminister Tobias Goldschmidt für ein vorzeitiges Ende von Öl- und Gasheizungen entbrannt. «Die Wärmewende ist der bislang steilste Berg, den es auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erklimmen gibt», sagte der Grünen-Politiker am Freitag. Der Bund sollte Vorreiterregionen durch Länderöffnungsklauseln unterstützen. Denn Goldschmidt will Öl- und Gasheizungen ab 2040 verbieten und damit fünf Jahre früher als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zuvor hatten Medien berichtet.

Über den Vorschlag Goldschmidts muss nun das Kabinett beraten. Am 12. Mai befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. CDU-Generalsekretär Lukas Kilian bezeichnete Goldschmidts Initiative als überraschend. «Ein früheres Verbot für Öl- und Gasheizungen im bereits ambitionierten Gebäudeenergiegesetz entspricht nicht der Haltung der CDU Schleswig-Holstein.»

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verwies darauf, dass Schleswig-Holstein sein Energiewende- und Klimaschutzgesetzes novellieren müsse, um bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland werden zu können. «Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens werden wir auf den Prüfstand stellen, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Daher ist auch völlig offen, ob hierzu eine Länderöffnungsklausel im Gebäudeenergiegesetz erforderlich ist.»

Ab 2024 soll nach Plänen der Berliner Ampel-Koalition jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dann müssen etwa Wärmepumpen, Solarthermieanlagen oder Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasheizung eingebaut werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Gehen alte Heizungen nach 2024 irreparabel kaputt, kann kurzfristig wieder ein Öl- oder Gaskessel eingebaut werden, der aber binnen drei Jahren um moderne Technik ergänzt werden muss, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Ab Ende 2044 soll endgültig Schluss mit dem Heizen mit Öl und Gas sein, weil Deutschland ab 2045 klimaneutral sein will.