In der Kieler Jamaika-Koalition erhöhen CDU und FDP den Druck, um die Nebenkosten beim Erwerb von Wohneigentum zu verringern. Die CDU-Landtagsfraktion verlangte am Freitag eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer, die in Schleswig-Holstein bisher mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Satz hat. Die CDU-Fraktion begründet ihren Vorstoß mit der Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetz, das die Umgehung der Steuer durch Investoren mit sogenannten Share Deals erschwert. Damit sei eine Forderung Schleswig-Holsteins umgesetzt, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck.

Mit den daraus entstehenden Steuermehreinnahmen und vor dem Hintergrund des in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Grunderwerbsteueraufkommens im Land (253,8 Millionen Euro 2006 und 813 Millionen 2020) müsse jetzt die Belastung für die Bürger deutlich gesenkt werden, sagte Plambeck. Die Steuer wird beim Kauf einer Immobilie erhoben. Ihre Höhe hat in der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP schon wiederholt Spannungen ausgelöst.

«Das Gesetz kommt viel zu spät», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Koalition in Berlin habe «unfassbar viel Zeit» verstreichen lassen. «Ich gehe davon aus, dass das dazu genutzt wurde, große Immobiliengeschäfte noch vor der Änderungen abzuwickeln und neue Steuerschlupflöcher zu konzipieren.» Da das Gesetz erst zum, 1. Juli greife, werde vermutlich auch die verbleibende Zeit dazu genutzt. Auch das erschwere die Schätzung möglicher Mehreinnahmen.

Das Gesetz enthalte aber auch viele von Schleswig-Holstein eingebrachte Maßnahmen, die nun hoffentlich Wirkung entfalteten, sagte Heinold. «Wir haben uns darauf verständigt, jetzt den zweiten Teil der Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die es den Ländern ermöglichen würde, den Erstwerber einer eigengenutzten Wohnimmobilie zu unterstützen.» Dabei müsse auch die angespannte Haushaltslage im Blick bleiben.

«Bauen muss auch für Normalverdiener wieder realisierbar werden», sagte der CDU-Wohnungspolitiker Peter Lehnert. «Die Verteuerung von Baugrund, Baumaterialien und Rohstoffen darf nicht noch durch eine hohe Grunderwerbssteuer wie zurzeit von 6,5 Prozent verschärft werden.» Hier sei eine dringende Entlastung notwendig und möglich.

«Es ist überfällig, dass das Schließen dieses Steuerschlupflochs endlich angepackt wurde», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt zu dem Gesetz gegen «Share Deals». Bei diesen kaufen Investoren Grundstücke nicht direkt, sondern erwarben Anteile an Gesellschaften mit Grundbesitz. Solange ihre Anteilsmehrheit unter 95 Prozent lag, mussten sie bisher keine Grunderwerbsteuer zahlen. Das favorisierte Modell der FDP bleibe ein Freibetrag für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie, sagte Vogt. «Aber leider konnte sich die schwarz-rote Koalition im Bund nicht darauf einigen.»

Die jetzt auf Bundesebene beschlossene Regelung schließe das Steuerschlupfloch der «Share Deals» nur halbherzig, sagte die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer. «Dennoch gilt es nun, die ver- bleibenden Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer für eine Entlastung der Bürger einzusetzen.» Schleswig-Holstein sollte als erstes Bundesland die jahrelange Erhöhungsspirale bei der Grunderwerbsteuer durchbrechen und die Bürger entlasten.

Finanzministerin Heinold müsse jetzt umgehend reagieren und einen Vorschlag für eine Steuersenkung vorlegen, verlangte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner. «Der Verzicht darauf bedroht bezahlbare Mieten und erschwert die Arbeit der fairen und sozialen Vermieter im Lande.» Politiker auch der Grünen betonten in Sonntagsreden gern, wie sehr ihnen das bezahlbare Wohnraum am Herzen liege, sagte der frühere SPD-Innenminister Breitner. «Im politischen Alltag aber vergessen sie rasch ihre Worte.»