Der Miteigentümer der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft davor gewarnt, sich «zum Werkzeug einer unlauteren Berichterstattung machen zu lassen». In einer am Freitag von seinem Anwalt Peter Gauweiler vor dem PUA verlesenen Erklärung kritisierte Christian Olearius, dass die an ihn vom Ausschuss gerichteten Fragen sich in weiten Teilen auf Presseberichte bezögen, die wiederum auf seinen Tagebucheinträgen fußten, die aus einem Ermittlungsverfahren unrechtmäßig weitergegeben worden seien. Er sprach von einer «strafbaren Informationshehlerei».

Olearius hatte eine persönliche Vernehmung vor dem Ausschuss abgelehnt. In seiner schriftlichen Erklärung ging er auf 112 Fragen ein, die ihm vom Ausschuss gestellt worden waren. Die Warburg Bank habe sich stets gesetzeskonform verhalten, erklärte er. Im Zusammenhang mit rechtswidrigen «Cum-Ex»-Geschäften solle er in der Öffentlichkeit «angeprangert» werden. Diese von ihm so empfundene Verfolgung mache ihn «betroffen, und offen gesagt auch wütend».

Olearius wies den Vorwurf zurück, dass er den damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Treffen 2016 und 2017 dazu bewegt haben könnte, in unzulässiger Weise Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu nehmen. Damals wurde bereits gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Seine Tagebucheinträge zu dem Treffen bestätigten, «dass wir keine Wünsche oder Forderungen gestellt haben», sondern es ihm um eine objektive Einschätzung des Sachverhalts für den Bürgermeister ging.

Dieser haben sich beim ersten Treffen «neutral» verhalten. «Herr Scholz hat meinen Berichten mit Interesse, aber ohne Reaktionen zugehört», konstatierte Olearius. «Herr Scholz hat nach meiner Erinnerung bei diesem Termin auch kein anderes Verhalten an den Tag gelegt als bei unseren anderen Treffen.»

Der PUA soll eine mögliche politische Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Scholz hatte vor dem Ausschuss erklärt, sich an Inhalte der Gespräche mit Olearius und dem Miteigentümer Max Warburg nicht erinnern zu können, eine Einflussnahme aber ausgeschlossen.

Die Hamburger Finanzbehörde hatte nach dem Treffen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften ließen sich Finanzakteure mit einem ausgeklügelten Verwirrspiel von Finanzbehörden Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Dafür wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch in großen Paketen rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben, bis keiner mehr einen Überblick hatte. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Die Warburg Bank musste inzwischen 176 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen, geht dagegen aber weiter juristisch vor.

Sowohl Olearius als auch Warburg kritisierten die Vernehmung der Kölner Oberstaatsanwältin und «Cum-Ex»-Expertin Anne Brorhilker als Zeugin. Warburgs Anwalt, der frühere BGH-Richter Thomas Fischer, warf ihr im Namen seines Mandanten vor, «in populistischer Weise» deutlich gemacht zu haben, nicht den geringsten Zweifel daran zu haben, dass die von der Warburg Bank getätigten Geschäfte strafbar waren. Brorhilker hatte das Vorgehen der Hamburger Finanzbehörden im Fall Warburg vor zwei Wochen vor dem Ausschuss als nicht nachvollziehbar bezeichnet.

Die Abfrage der Einschätzung einer Zeugin aus Köln von Entscheidungen, die sechs Jahre zuvor «in der ihr fremden Verwaltung in Hamburg» getroffen wurden, sei irrelevant, ließ Warburg erklären. Unverständlich sei zudem, warum die Aussagen Brorhilkers nicht kritisch hinterfragt worden seien.

Derweil sorgten bis dato unbekannte Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Scholz bei der Opposition im Ausschuss für Empörung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein seit Februar 2020 wegen des Vorwurfs der Untreue im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal laufendes Verfahren kurz vor der Bundestagswahl im September ohne die Einleitung von Ermittlungen eingestellt wurde, da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe. Grund der Vorermittlungen seien Anzeigen gegen Scholz gewesen. Zuerst hatten das ARD-Magazin «Panorama» und das «Manager Magazin» darüber berichtet.

Dass der Untersuchungsausschuss nicht über den Vorgang informiert worden sei, sei eine «Frechheit», sagte der Obmann der Linken im PUA, Norbert Hackbusch, der dpa. Es wäre Aufgabe der Präsidialabteilung in der Senatskanzlei gewesen, entsprechende Informationen beizubringen. CDU-Obmann Richard Seelmaecker sprach laut «Panorama» und «Manager Magazin» von einer bewussten Täuschung des Parlaments. «Es ist ein Skandal, dass dem Ausschuss wiederholt Akten vorenthalten werden.»

Der PUA-Vorsitzende Mathias Petersen (SPD) teilte am Ende der Sitzung am Freitagabend mit, es sei bereits ein Beschlussvorschlag in Arbeit, um die Akten auch dem Ausschuss zugänglich zu machen. Der Ausschuss soll das nächste Mal am 7. Januar zusammenkommen.