Im laufenden Jahr will das Land Schleswig-Holstein gut 16 Milliarden Euro ausgeben. Die Einnahmen sollen der Planung zufolge mehr als 15,2 Milliarden Euro betragen. Die Abgeordneten der Landtags begannen am Mittwochvormittag mit der Debatte über das von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verantwortete Zahlenwerk, über das am Nachmittag abgestimmt werden soll.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, sprach von einem Haushalt in schwieriger Zeit. Dieser könne sich aber sehen lassen. Die Investitionsquote steige auf den Rekordwert von 10,6 Prozent, sagte Koch. Die Schuldenbremse werde eingehalten.

Die Einnahmen sollen im Vergleich zu 2022 um mehr als 1,3 Milliarden Euro steigen. Auf der Ausgabenseite sind im Jahresvergleich gut 1,45 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Um den Haushalt auszugleichen, sind unter anderem gut 125 Millionen Euro aus den Rücklagen des Ukraine-Notkredits und fast 324 Millionen Euro aus Rücklagen des Infrastruktur-Modernisierungsprogramms «Impuls» vorgesehen. Von der möglichen konjunkturbedingten Kreditaufnahme in Höhe von knapp 342 Millionen Euro will das Land 282 Millionen Euro nutzen. Schleswig-Holstein ist mit mehr als 33 Milliarden Euro verschuldet.