Polizei
Deutlich weniger anlasslose Waffenkontrollen im Norden
Deutlich weniger anlasslose Waffenkontrollen im Norden
Deutlich weniger anlasslose Waffenkontrollen im Norden
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Zu selten werden Waffenbesitzer in Schleswig-Holstein anlasslos kontrolliert, kritisiert der SSW. Bei aktueller Taktung dauere es 100 Jahre, alle Waffenbesitzer zu kontrollieren, sagt Fraktionschef Harms. Ihn sorgt vor allem ein aktueller Anstieg.
Die Wahrscheinlichkeit einer anlasslosen Waffenkontrolle ist in Schleswig-Holstein während der vergangenen Jahre drastisch zurückgegangen. 2021 gab es landesweit gerade einmal 349 solcher Kontrollen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von SSW-Landtagsfraktionschef Lars Harms hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zum Vergleich: 2020 - dem ersten Jahr der Corona-Pandemie - hatte es noch 1125 Kontrollen gegeben. Vor der Pandemie hatten 2019 noch 2125 Kontrollen stattgefunden.
«Die Zahl der anlasslosen Waffenkontrollen ist katastrophal gering», sagte Harms der dpa. 2021 sei nicht einmal ein Prozent der Waffenbesitzer kontrolliert worden. «Bei der Taktzahl würde es 100 Jahre dauern, um jedem Waffenbesitzer einen Besuch abzustatten. Das geht gar nicht.»
Während 2021 im Kreis Rendsburg-Eckernförde 150 Waffenbesitzer anlasslos kontrolliert wurden, gab es in den Kreisen Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Plön sowie den kreisfreien Städten Lübeck, Flensburg und Neumünster nicht eine einzige Kontrolle ohne Anlass. Zu Kontrollen im Jahr 2022 machte die Landesregierung keine Angaben.
«Erklärungsbedürftig ist zum Beispiel, warum die Stadt Lübeck ihre anlasslosen Kontrollen offenbar völlig eingestellt hat, obwohl es gerade dort zu besonders vielen Verstößen gegen das Waffengesetz gekommen ist», sagte Harms. In der Hansestadt gab es 2022 laut Landesregierung 106 Straftaten gegen das Waffengesetz. Nur in Pinneberg (137) gab es mehr. Landesweit stieg die Zahl leicht auf 976 Fälle (2021: 964). Vor Corona waren 2019 noch 1395 Fälle erfasst worden.
«Zudem ist die Zahl des unerlaubten Schusswaffengebrauchs in mehreren Kreisen zuletzt überdurchschnittlich angestiegen», sagte Harms. «Das alles sind Tendenzen, die eher nach mehr als nach weniger Kontrollen rufen.» 2022 gab es im Norden 270 Straftaten mit Schusswaffen. 2021 hatte es 189 und 2019 - vor der Pandemie - 150 Fälle gegeben. In 182 Fällen wurde 2022 mit einer Schusswaffe gedroht. 2021 gab es 159 und 2019 insgesamt 218 Fälle.
Laut Antwort des Innenministeriums sind regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition bei Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit. «Die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Durchführung von Aufbewahrungskontrollen auszuweiten und auf ein einheitliches Niveau im Land zu bringen.» Dazu habe es 2022 Gespräche mit Vertretenden der Waffenbehörden gegeben. Es würden aber keine lückenlosen Kontrollen gefordert.