Justiz

Drei Bewerbungen für Stelle des Generalstaatsanwalts

Drei Bewerbungen für Stelle des Generalstaatsanwalts

Drei Bewerbungen für Stelle des Generalstaatsanwalts

dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

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Wer wird Schleswig-Holsteins neuer Generalstaatsanwalt? Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts musste die Ernennung von Birgit Heß gestoppt werden. Sie bewirbt sich erneut und hat einen neuen Konkurrenten.

Für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein sind beim Justizministerium insgesamt drei Bewerbungen eingegangen. «Derzeit wird eine Auswahlentscheidung vorbereitet», sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren werde voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen, da auch Beurteilungen einzuholen seien.

Im September hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Ernennung der Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, zur neuen Generalstaatsanwältin gestoppt. Der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Ralph Döpper, hatte Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Er hatte sich wie Heß und Vize-Generalstaatsanwalt Georg-Friedrich Güntge um die Stelle beworben.

Döpper bewirbt sich aber nicht erneut um den Posten des Chefanklägers. Neben Heß und Güntge hat sich bei der neuerlichen Ausschreibung auch Ralf Peter Anders beworben. Der in Lübeck lebende Jurist ist derzeit Leitender Oberstaatsanwalt in Hamburg. Zuvor war er dies in Lübeck.

Das Oberverwaltungsgericht hatte mit einer Entscheidung vorläufig untersagt, die Stelle endgültig zu besetzen, bevor über die Bewerbung eines Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut entschieden worden sei. Das OVG hatte Fehler im Auswahlverfahren beanstandet. Der Generalstaatsanwalt ist höchster Ankläger des Landes und Vorgesetzter der dem Oberlandesgericht zugeordneten Staatsanwaltschaft. Zudem hat er die Dienstaufsicht über alle Staatsanwälte in den vier Landgerichtsbezirken.

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