Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel lässt trotz der coronabedingt angespannten Lage im Einzelhandel Geschäfte auf Einhaltung der umstrittenen Bonpflicht kontrollieren. «Mir ist wichtig, dass das - gerade auch in Zeiten der Pandemie - immer mit Augenmaß durchgeführt wird. Dazu gehört, dass nur Geschäfte kontrolliert werden, die auch während des Lockdowns uneingeschränkt geöffnet haben», sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Ganz darauf verzichten könne die Steuerverwaltung jedoch nicht. Nachdem alle Übergangsfristen und Verlängerungen abgelaufen seien, greife das Bundesgesetz und «verpflichtet uns zur Überprüfung der sogenannten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen und der Bonpflicht».

Eigentlich sollten Ladenkassen bereits bis Ende September 2020 gegen Abrechnungsbetrug gesichert werden. Da dies aber in vielen Fällen nicht möglich war, haben fast alle Bundesländer die Frist verlängert, längstens bis Ende März 2021. Mit den Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Kassen sollen fälschungssicher und so Manipulationen verhindert werden.

Dressel betonte, die Steuerverwaltung nutze alle Möglichkeiten, um den Unternehmen in der Corona-Zeit entgegenzukommen - «bis jetzt in einem Umfang von über fünf Milliarden Euro bei den steuerlichen Hilfen». Gleichzeitig müssten die Steuergesetze, bei denen kein weiteres Entgegenkommen möglich sei, auch gerecht vollzogen werden.

Einem der «Bild»-Zeitung (Samstag) vorliegenden internen Schreiben zufolge seien «im April und Mai vermehrt Kassen-Nachschauen im Umfang von 60 pro Finanzamt durchzuführen». Dabei gelte es «mit möglichst geringem Zeitaufwand (...) möglichst große Aufmerksamkeit bei den Steuerpflichtigen zu erzeugen». In Hamburg gibt es zehn Regional- und vier Sonderfinanzämter.