Der Landtag in Kiel muss sich mit der Forderung einer Volksinitiative nach der Zurücknahme von Einschränkungen bei Bürgerbegehren auseinandersetzen. Das Bündnis aus mehr als 50 Oppositionsparteien, Umweltverbänden und weiteren Organisationen sammelte binnen fünf Monaten 27 595 Unterschriften. Die Vertrauenspersonen Serpil Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND) und Claudine Nierth (Verein Mehr Demokratie) reichten die Listen am Dienstag beim Landtag ein. Die Initiative hätte ein Jahr Zeit gehabt, um die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammenzubekommen.

Mit einem umstrittenen und von den Oppositionsfraktionen FDP und SSW beklagten Gesetz der schwarz-grünen Koalition wurden solche Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, für die in der Kommunalvertretung eine Zweidrittelmehrheit nötig war. Zudem müssen Bürgerbegehren gegen einen Beschluss einer Kommunalvertretung binnen drei Monaten erfolgen. Die Koalition begründete ihr Vorgehen mit dem Ziel, Baugenehmigungen für Projekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder zu beschleunigen. Kritiker befürchten negative Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

«Die Menschen wollen mehr, nicht weniger politische Beteiligung! Das zeigen unsere Erfahrungen in den letzten Wochen beim Sammeln der Unterschriften», erklärte Volksinitiative-Sprecherin Nierth. «Die Demokratie lebt vom dauerhaften Dialog und der konstruktiven Auseinandersetzung», meinte die SPD-Landesvorsitzende Midyatli. Sie betonte den großen Zuspruch für die Volksinitiative. «Schwarz-Grün wäre gut beraten, die Chance zu nutzen und den Demokratieabbau rückgängig zu machen.» Dieser sei nach hinten losgegangen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern trage zu guten Lösungen für Probleme vor Ort bei, äußerte die BUND-Landesvorsitzende Bielfeldt. «Dieses Potenzial sollte die Landesregierung nutzen, nicht abwürgen.»

Das Regierungsbündnis steht nun vor einer politischen Auseinandersetzung. «Wir werden in der Koalition beraten, wie wir damit umgehen, dass so viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig ihnen Bürger*innenbegehren sind», erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Bina Braun. «Wir Grünen haben in den Verhandlungen mit der CDU immer die Position vertreten, dass wir nichts an den bestehenden Regelungen ändern möchten», stellte sie klar. «Wenn man in einer Koalition ist, muss man natürlich bereit sein, sich auf den anderen Partner zuzubewegen und das haben in diesem Fall beide Seiten getan.»

Die CDU blieb am Dienstag bei ihrer Haltung. «Wir sind davon überzeugt, dass die von der Koalition beschlossenen kommunalrechtlichen Änderungen ein bedeutender Schritt zur Beschleunigung von wichtigen Infrastrukturvorhaben in unserem Land sind», erklärte der Kommunalpolitiker Thomas Jepsen. «Gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner haben wir damit die Verbindlichkeit kommunaler Planungen auch zur Klarheit für die Bürger gestärkt.»

Der SSW forderte die Landesregierung auf, das reformierte Gesetz vom März, das Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erheblich erschwere oder ausbremse, zurückzuziehen. «Der Erfolg der Volksinitiative zeigt, dass es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Erhalt des Bürgerentscheid in der bisherigen Form gibt», meinte der Landesvorsitzende Christian Dirschauer.

Der Landtag muss nun innerhalb von vier Monaten, die Gültigkeit der Initiative prüfen und entscheiden, ob er die Einschränkungen für Bürgerbegehren zurücknimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun und und kein Kompromiss gefunden werden, kann ein Volksbegehren starten. Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müssten 80.000 Unterschriften gesammelt werden.