Beim Thema Nationalpark Ostsee geht es im Landtag teilweise hitzig zur Sache. Zwar will die schwarz-grüne Koalition ihren Beteiligungsprozess über den Nationalpark noch zu Ende bringen. Die Pläne von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) stoßen aber auf vehemente Kritik der Union. Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) sprach am Donnerstag von einem «krassen Offenbarungseid» der Koalition.

Goldschmidt verteidigte die Fortsetzung der Beratung: «Die Konsultation ist eben nicht gescheitert.» Der Meeresschutz sei nun richtigerweise im Zentrum politischer Auseinandersetzung. Besserer Ostseeschutz sei notwendig, dem Meer werde vieles zugemutet. Es gebe aber in der schleswig-holsteinischen Ostsee keine Bereiche, in denen «Natur Natur sein kann» und sich erholen könne.

Für Goldschmidt ist besserer Schutz nicht nur aus ethischen, sondern auch aus materiellen Gründen geboten. «Wir sehen einfach, in welchem schlechten Zustand die Natur ist, dass die Schweinswale die Geschlechtsreife nicht mehr erreichen, dass die Eisenten-Population von 1,5 Millionen Exemplaren in den 90er Jahren auf 500.000 Exemplare zurückgegangen ist.» Grund seien Störungen, die Enten fänden kaum noch Platz in der Ostsee.

Notwendig sei eine Allianz der Verantwortung für die Ostsee, forderte Goldschmidt. «Das wird nur funktionieren, wenn jeder etwas in die Mitte legt, wenn jeder bereit ist, auch mal Abstriche zu machen.» In den Konsultationstreffen habe er oft gehört, es müsse viel für die Ostsee getan werden, «aber gerade in meiner Interessengruppe soll das nicht passieren».

Im Parlament herrschte weitgehend Einigkeit, dass mehr Ostseeschutz nötig ist. Oppositionspolitiker machten bei diesem Thema aber einen Riss in der Koalition aus. «Die CDU hat dieses Herzensprojekt der Grünen in der letzten Woche versenkt», sagte der FDP-Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky. «Ergebnisoffen war doch nur der Zeitpunkt, wann die CDU das Thema abräumt. Und jetzt ist die Katze aus dem Sack.» Der Schutz müsse endlich konkret angegangen werden. Goldschmidt müsse Vorschläge machen, Ministerpräsident Daniel Günther das Thema zur Chefsache machen.

Mehrere CDU-Kreisverbände und auch der Landesvorstand um den Landesvorsitzenden Günther sprechen sich in einem Antrag für den Landesparteitag am 5. Oktober klar gegen einen Nationalpark aus. Günther selbst äußerte sich in der Debatte im Plenum am Donnerstag nicht.

CDU-Umweltpolitikerin Cornelia Schmachtenberg sprach von einem dringenden Handlungsbedarf. «Wir glauben, dass es bessere Lösungen gibt, die Ostsee zu schützen.» Von einem Nationalpark sei die Union nicht überzeugt. «Jetzt sagen sie wieder: Da geht ein Riss durch Schwarz-Grün und ich kann ihnen sagen: Da ist kein Riss», sagte sie in Richtung der Opposition. Es ginge um die geeignetste Lösung. «Ja, bei diesem Thema sind wir unterschiedlicher Auffassung über den Weg.»

Nach Ansicht der SPD-Umweltpolitikerin Sandra Redmann habe die Debatte um den Nationalpark dem Meeresschutz einen Bärendienst erwiesen. «Die Grünen haben eine Werbetour entlang der Ostseeküste durchgeführt, ihren Heiligenschein dabei vor sich hergetragen, um dann zu merken, dass auch sie nicht übers Ostseewasser laufen können», sagte Redmann. Die CDU sei hinterhergerannt, habe das Verfahren aber hintertrieben und sich nun offen gegen einen Nationalpark gestellt. Es werde Zeit klarzustellen: «Den Nationalpark Ostsee wird es nicht geben.»

Ähnlich argumentierte ihr SSW-Kollege Christian Dirschauer. «Die Konsultation ist tot, es lebe der Ostseeschutz.» Auch die traditionelle Nutzung wie die Fischerei und die moderne Nutzung wie der Wassersport gehörten zur Kultur Schleswig-Holsteins. Von der Regierung erwarte er konkrete Vorschläge jenseits des Nationalparks und auch entsprechende Haushaltsmittel. «Der Ostsee geht es einfach schlecht.»

Vor allem Tourismusunternehmen und -verbände, aber auch viele Kommunen an der Küste haben sich gegen einen Nationalpark positioniert. Sie befürchten Einschränkungen zum Beispiel für den Wassersport. Unterstützung für einen Nationalpark kam von Umweltverbänden.